Umwelt: IGH bestätigt staatliche Pflicht zum Klimaschutz. Staaten müssen das Klima schützen. Geschieht das nicht, können sie für die daraus entstandenen Umwelt- und Klimaschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das befand der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Mittwoch in einem Gutachten. Fachleute für Klimarecht und Umweltorganisationen sprechen von einem Durchbruch für den Klimaschutz. Der IGH erkannte die 1,5-Grad-Grenze als völkerrechtlich maßgeblich an, was beispielsweise in Deutschland anhängige Klima-Verfassungsbeschwerden stärken könnte.
Deutsche NGOs fordern, dass die Bundesregierung das Gutachten zum Maßstab ihrer Klimapolitik macht. Alle klimarelevanten Entscheidungen in Deutschland müssten nun neu bewertet werden, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, „von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum und in Reichling, über das europäische Aus für neue Verbrenner, bis zum EU-Klimaziel für die Zeit bis und nach 2035“. Mehr zum Gutachten und seinen möglichen Folgen lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres
