Inge Hannemann wurde bekannt durch einen „Brandbrief“, den sie 2013 als Jobcenter-Mitarbeiterin schrieb. In einem neuen anonymen Brief heißt es nun, es herrschten „immer noch dieselben Probleme, die es schon seit Jahren gibt“. Hannemann bestätigt das, sieht aber auch Fortschritte.
Von Okan Bellikli
Seit der Öffnung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Transporte werden Lkw-Fahrer immer wieder Opfer unlauterer Geschäftspraktiken, können sich aber selten wehren. Ein neues Gesetz, das auf EU-Richtlinien zurückgeht, bringt Verbesserungen, enthält aber mehrere Ausnahmen.
Von Okan Bellikli
Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für das Großprojekt Kindergrundsicherung stehen, danach das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Zum Dauerstreit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner kommt noch der Spardruck, der fast alle Ressorts trifft.
Von Okan Bellikli
Agnieszka Łada-Konefał ist die stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen-Instituts (DPI), das seinen Hauptsitz in Darmstadt hat. Neben der Oder-Katastrophe würden auch die europapolitischen Probleme der Regierung in Warschau die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern, sagt sie.
Von Okan Bellikli
Die SPÖ hatte Hans-Peter Doskozil schon als Vorsitzenden ausgerufen, als sich herausstellte, dass bei der Auszählung Stimmen vertauscht worden waren. Für den neuen Chef Andreas Babler ist das eine Hypothek. Trotzdem sieht Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut Sora Chancen für eine Erholung.
Von Okan Bellikli
Der CDU-Politiker ist Rechtsprofessor an der Universität Hamburg und seit 2021 Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Er beschäftigt sich mit Finanzkriminalität sowie Lobbyismus in der Justiz und sagt: Es braucht mehr Transparenz.
Von Okan Bellikli
Brand New Bundestag setzt sich ein für eine „progressive, zukunftsorientierte Politik“ und meint damit vor allem die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Die Organisation unterstützt Gleichgesinnte, von denen es einige schon in Landtage oder in den Bundestag geschafft haben. Aber die Initiative will noch viel mehr.
Von Okan Bellikli
Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.
Von Okan Bellikli
