Kampf gegen Schwarzarbeit: Welche Branchen künftig als auffällig gelten. Das besonders stark von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffene Friseur- und Kosmetikgewerbe soll in den offiziellen Katalog anfälliger Branchen aufgenommen werden. Das sieht der neue Entwurf für das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vor. Der Entwurf der vorherigen Bundesregierung beinhaltete diesen Passus nicht. Die festgestellten Beanstandungen und Einleitungen von Ermittlungsverfahren seien in diesen Branchen, zu denen auch Nagelstudios und Barbershops zählen, vergleichsweise hoch, heißt es in dem aktuellen Referentenentwurf.
Neu ist auch die Erweiterung des Katalogs der Straftaten, die eine Telekommunikationsüberwachung erlauben. Entsprechende Pläne formulierten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag. In Zukunft sollen auch Gespräche zwischen Personen aufgezeichnet werden können, die die „fortgesetzte Erstellung“ etwa von Scheinrechnungen verabreden und „die Art und Weise der Übergabe der Rechnungen und die Veranlassung und Durchführung der illegalen Zahlungen vereinbaren“. Mehr zum Kampf gegen Schwarzarbeit lesen Sie im Table.Briefings-Interview mit Constanze Voß, Chefin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Okan Bellikli
