Die Aktivitäten deutscher Autobauer in den USA sind zum Politikum geworden. Neben der IG Metall hat sich auch die Bundesregierung eingeschaltet.
Von Okan Bellikli
Ein Brief von Hubertus Heil an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission hat die Diskussion um die Zukunft der Lohnuntergrenze neu angeschoben. Zentral ist dabei auch eine Frist der EU.
Von Okan Bellikli
Seit 2019 will die Initiative Wir sind der Osten die Vielfalt Ostdeutschlands sichtbar machen. Die Geschäftsführerin sieht Fortschritte in der Debatte, erwartet aber auch Änderungen von der Politik.
Von Okan Bellikli
Der Historiker beklagt in seinem neuen Buch „Ostdeutschtümelei“, die „wie eine Seuche“ grassiere – und fordert eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik.
Von Okan Bellikli
Im Zentrum stehen drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Aber auch in vielen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Ein zwei Jahre altes Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Unsicherheit bei Ländern und Kommunen. Hintergrund sind laufende Betriebsprüfungen der Rentenversicherung.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um höhere Renditen zu erzielen – und so die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zentraler Punkt ist außerdem die Ausweitung des sogenannten Sozialpartnermodells.
Von Okan Bellikli
Ein neues Papier des Thinktanks „Agora" kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Von Okan Bellikli
Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Von Okan Bellikli
