Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.
Von Okan Bellikli
Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.
Von Okan Bellikli
The Regulatory Control Council is calling for the next German government to have "clear responsibilities" in order to help reduce bureaucracy in Brussels. In addition, EU projects should be examined for their bureaucratic cost implications for Germany. The EU ex-ante procedure must be restructured.
Von Okan Bellikli
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
Die deutschen Kommunen sind teilweise hoch verschuldet. Der Bürgermeister von Pirmasens klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Von Okan Bellikli
Markus Zwick (CDU) ist seit 2019 Oberbürgermeister von Pirmasens, das zu den meistverschuldeten Städten des Landes gehört. Zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern klagt er in Karlsruhe für mehr Geld für Kommunen.
Von Okan Bellikli
Die fünf Sozialversicherungen sind unter Druck. Was tun? Parteien und Verbände haben unterschiedliche Antworten.
Von Okan Bellikli
Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, will sie mindestens die Hälfte der Beauftragten einsparen. Aber welche gibt es überhaupt? Ein Überblick.
Von Okan Bellikli
Bürokratie und ein Zuständigkeits-Gewirr haben den deutschen Sozialstaat ineffizient gemacht. Die Chefin des Kölner Sozialamts, Katja Robinson, erklärt die Probleme und fordert eine „Managementkultur“ für die Behörden.
Von Okan Bellikli
