Vergabebeschleunigung: Verbändebündnis gegen BMWE-Pläne. Acht Verbände fordern eine Änderung am Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden und ist Gegenstand eines Briefs an Katherina Reiche, der auch an Lars Klingbeil, Patrick Schnieder, Jens Spahn und Matthias Miersch ging. Absender sind neben den drei kommunalen Spitzenverbänden etwa der Hauptverband der Bauindustrie und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Die vorgeschlagene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz provoziere „massiven Mehraufwand und Bürokratie“, heißt es darin.
Es geht darum, ob große Aufträge in mehrere „Lose“ aufgeteilt werden, damit auch mittelständische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Verbände plädieren für die Aufnahme eines Passus, wonach mehrere Lose ganz oder teilweise zusammen vergeben dürfen, „wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen“. Sonst blieben aus ihrer Sicht Beschleunigungspotenziale, wie sie etwa durch das Prinzip des seriellen Bauens entstehen, ungenutzt. Das BMWE verweist darauf, dass das Gesetz eine Ausnahme vom Losgrundsatz ermöglicht. Und zwar dann, wenn es um „dringliche“, vom Sondervermögen finanzierte Vorhaben geht, deren Wert das Zweieinhalbfache der EU-Schwellenwerte überschreitet. Im Bau wären das circa 14 Millionen Euro. Aus Sicht der Verbände reicht das nicht. Okan Bellikli
