Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.
Von Merle Heusmann
Die niedersächsische Landesregierung will mit einem Agrarstrukturgesetz gegen Flächenkonzentration und steigende Bodenpreise vorgehen. Nun üben Wissenschaftler massive Kritik am vorliegenden Entwurf.
Von Merle Heusmann
Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.
Von Merle Heusmann
In a new report on food labeling, the European Court of Auditors speaks of “misleading information” on food. The auditors attribute this to gaps in EU legislation and call on the Commission to take action.
Von Merle Heusmann
In einem neuen Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung spricht der Europäische Rechnungshof von „irreführenden Informationen“ auf Lebensmitteln. Diese führen die Prüfer auf Lücken in den EU-Rechtsvorschriften zurück und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Von Merle Heusmann
Im Kampf gegen Fettleibigkeit bei Minderjährigen verbietet die britische Regierung ab Oktober 2025 tagsüber Fernsehwerbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt. Warum Deutschland noch nicht so weit ist und auch sonst ernährungspolitisch weniger reguliert, erklärt der Gesundheitsökonom Tobias Effertz von der Universität Hamburg im Interview.
Von Merle Heusmann
The Federal Republic of Germany is not taking sufficient care of its species-rich meadows, which are designated as Natura 2000 protected areas. This was ruled by the European Court of Justice (ECJ) on Thursday.
Von Merle Heusmann
Die Bundesrepublik kümmert sich nicht ausreichend um ihre artenreichen Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag geurteilt.
Von Merle Heusmann
Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.
Von Merle Heusmann
In einem weiteren Fachgespräch zu den Bürgerrat-Empfehlungen haben Experten im Ernährungsausschuss des Bundestages über ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel diskutiert. Die Teilnehmer des Bürgerrats selbst machen derweil ihrem Unmut über den Prozess Luft. Weil noch nichts aus ihren Forderungen erfolgt ist, haben einige von ihnen einen Protestbrief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben.
Von Merle Heusmann
