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Merle Heusmann

Analyse

Handelsbeschränkungen: Warum die Mondelez-Strafe nur der Anfang sein könnte

Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.

Von Merle Heusmann

News

EU-Plastikabgabe: BMF dementiert weitere Verzögerung

Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.

Von Merle Heusmann

News

Kostenloses Schulessen: Warum nicht alle Fachleute für die staatliche Finanzierung sind

Die rund 12,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschlands Kindertagesstätten und Schulen mit kostenlosen Mittagessen zu versorgen, war eine der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Nun hat der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung den Vorschlag mit Sachverständigen diskutiert. Diese sprachen sich zwar mehrheitlich dafür aus, problematisierten aber unter anderem die Finanzierung.

Von Merle Heusmann

News

Entwaldungsverordnung: Was eine Gruppe von Mitgliedsstaaten jetzt von der EU-Kommission fordert

In einem Ministerschreiben an EU-Umweltkommissar Sinkevičius fordern Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten Tempo bei der Entwaldungsverordnung. Bislang hinkt die EU-Kommission beim Länder-Benchmarking und dem digitalen Informationssystem hinterher. Ein Kommissionsmitglied spricht sich deshalb bereits dafür aus, die Regeln der Verordnung später in Kraft treten zu lassen.

Von Merle Heusmann

News

Deforestation Regulation: What a group of member states is now demanding from the EU Commission

In a ministerial letter to EU Environment Commissioner Sinkevičius, Germany and other EU member states are calling to speed up the Deforestation Regulation. So far, the EU Commission has lagged behind in terms of country benchmarking and the digital information system. One member of the Commission is therefore already in favor of allowing the rules of the regulation to enter into force later.

Von Merle Heusmann

News

EU-Kommission will Weg für alkoholfreien Bio-Wein freimachen

Seit die EU die Regulierungskompetenz für alkoholfreien Wein vom europäischen Lebensmittelrecht ins Weinrecht verlagert hat, dürfen Hersteller für ihre Produkte nicht mehr das EU-Bio-Siegel verwenden. Um das zu ändern, müsste die EU-Kommission die Öko-Verordnung anpassen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie jetzt in Aussicht gestellt.

Von Merle Heusmann

News

Kein Durchbruch bei Schweinefleisch-Exporten nach China

Beim Thema Schweinefleisch hat die China-Reise von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir keinen Durchbruch gebracht, bei Rindfleisch und Äpfeln hingegen schon. Özdemir arbeitet nun weiter daran, dass auch Schweinefleisch deutscher Erzeuger künftig wieder in die Volksrepublik exportiert werden darf – genauso wie Gerste, Lammfleisch und Geflügel.

Von Merle Heusmann

Interview

„Die Ernährungsstrategie ist auch ein Zeichen Richtung Brüssel“

Mit der Ernährungsstrategie hat sich die Bundesregierung einen Fahrplan für den künftigen Umgang mit Ernährungsthemen geschrieben. Viel Verbindliches steht in dem Papier nicht, das nun erstmals im Bundestag diskutiert wird. Warum Deutschland damit in der Ernährungspolitik trotzdem einen neuen Raum betritt, erläutert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, im Interview.

Von Merle Heusmann

Analyse

Standstill on fertilizer law: FDP makes demand, SPD sees urgent need for implementation

With the announced amendment to the fertilizer law, the German government averted horrendous fines for Brussels last year. However, instead of swiftly implementing the amendments to the fertilizer law – as promised to the EU Commission – differences within the traffic light party are delaying the legislative process.

Von Merle Heusmann