Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor. Ob der zuständige Bundesfinanzminister von der FDP daraus einen Gesetzentwurf machen wird, ist noch nicht abzusehen.
Von Merle Heusmann
Bei der Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich Bund und Länder noch nicht auf eine Anpassung des GAP-Direktzahlungsgesetzes geeinigt. Die grün geführten Bundesländer und der Bund wollen ab 2025 neue Öko-Regelungen einführen, die übrigen Landesminister wollen lediglich bestehende Maßnahmen ändern.
Von Merle Heusmann
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein. Kritik an der Trilogeinigung kommt derweil von vielen Seiten – auch aus der deutschen Ernährungs- und Agrarwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Mit einer nationalen Strategie bekennt sich die Ampel dazu, gesunde pflanzliche Lebensmittel stärker zu fördern. Während Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden die Mittel zu gering sind, gehen der Ernährungsindustrie die Pläne zu weit. Unklar ist bislang, was konkret aus der Strategie folgt.
Von Merle Heusmann
Die neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), spricht im Interview über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss aus dem Bundeskabinett und wie sie den Handlungsdruck der vergangenen Tage nutzen will, um Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen.
Von Merle Heusmann
Um den Konsum koffeinhaltiger Energydrinks bei Kindern einzuschränken, hat die polnische Regierung den Verkauf der Getränke an Minderjährige zum 1. Januar verboten. Damit geht Polen einen Schritt, den Verbraucherschutzorganisationen auch in Deutschland für notwendig halten. Politische Forderungen nach Altersbeschränkungen seitens der Grünen und der SPD verliefen jedoch bislang im Sand.
Von Merle Heusmann
Im neuen Bodenatlas kritisieren die Autoren unzureichende Vorgaben beim Schutz von Ackerflächen in der EU. Bisherige Gesetzesinitiativen zeigten zu wenig Wirkung.
Von Merle Heusmann
In the new Soil Atlas, the authors criticize inadequate regulations for the protection of arable land in the EU. Previous legislative initiatives have had too little effect.
Von Merle Heusmann
Im neuen Bodenatlas fordern die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank eine EU-weite Rechtsform für den Bodenschutz. Bisherige Gesetzesinitiativen zeigten zu wenig Wirkung, so die Autoren.
Von Merle Heusmann
Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.
Von Merle Heusmann
