Bisher setzt sich Deutschland in Dubai für einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein. Die Klimaußenpolitik, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, schwächt diese Position nun ab.
Von Malte Kreutzfeldt
Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Finanzminister hat die Haushaltsberatungen eigentlich schon ins nächste Jahr verschoben. Grüne und vor allem Sozialdemokraten wollen sich damit aber noch nicht abfinden. Sie Plädieren für einen Abschluss vor Weihnachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Kanzler blieb vage und überraschte niemanden; der Oppositionsführer attackierte viele und bekam entsprechend deutliche Antworten. Ein lauter Tag im Parlament.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Für die Koalition eine Blamage, für die Klimapolitik ein handfestes Problem: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für die grüne Transformation: Zur Disposition stehen etwa Gelder für Heizungstausch, Elektromobilität, Chip-Subventionen, Bahn-Investitionen und Strompreisrabatte.
Von Malte Kreutzfeldt
An embarrassment for the German government, a serious problem for climate policy: The ruling by the Federal Constitutional Court means that the German government is short of 60 billion euros for the green transformation: The funds for heating replacement, electromobility, chip subsidies, rail investments and electricity price discounts are on the table.
Von Malte Kreutzfeldt
Überraschend haben sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über Strompreissenkungen für die Wirtschaft geeinigt. Von Habecks Plan, speziell die energieintensive Industrie zu entlasten, ist dabei allerdings nicht viel übrig geblieben.
Von Malte Kreutzfeldt
