Die Bild und Cicero werfen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vor, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft „manipuliert“ zu haben und sich über die Meinung von Fachleuten hinweggesetzt hätten. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
In Deutschland dominieren derzeit negative Schlagzeilen über E-Autos. Global steigen die Verkaufszahlen dagegen weiter deutlich.
Von Malte Kreutzfeldt
While negative headlines about EVs dominate the German headlines, global sales continue to rise significantly.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Last summer, Thomas Heilmann temporarily halted the German Building Energy Act; now, he wants to do the same with the amendment to the Climate Action Act. Because the government's timetable is "unreasonable," he has filed an urgent appeal with the Federal Constitutional Court.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Freitag soll der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes final vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Heilmann (CDU) sieht im Verfahren Verfassungsverstöße. Auch inhaltlich hält er das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig.
Von Malte Kreutzfeldt
The coalition factions have submitted an amendment proposal for the Climate Change Act. New provisions, introduced in exchange for removing the binding sectoral targets, remain vague.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampelfraktionen haben noch Änderungswünsche beim Klimaschutzgesetz, verbindliche Jahresziele sollen teilweise abgeschafft werden. Nun zeigt der Gesetzentwurf, ab wann die Regelungen relevant sind.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch 2023 wurde nur rund die Hälfte der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds tatsächlich ausgegeben. Probleme gibt es vor allem beim natürlichen Klimaschutz, aber auch im Verkehrs- und Baubereich blieben viele Gelder ungenutzt. Um die Ziele zu erreichen, hält eine neue FÖS-Studie effizientere Vergabeverfahren und mehr Transparenz für erforderlich.
Von Malte Kreutzfeldt
