Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
The Expert Council for Climate Issues disputes the optimistic assessment of the federal government: With the currently planned measures, the 2030 climate target will be missed. The BMWK (Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action) remains unfazed and rejects the central demand of the council.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit dem Beschluss im Kabinett hat das CCS-Gesetz die erste Hürde genommen. Beim Meeresnaturschutz wurde nachgebessert, doch der von Umweltverbänden sowie SPD und Grünen kritisierte Einsatz bei Gaskraftwerken soll weiterhin möglich sein.
Von Malte Kreutzfeldt
The German CCS Act has cleared the first hurdle. The bill has been amended regarding marine nature conservation, but its use in gas-fired power plants, which environmental associations and government parties have criticized, will still be possible.
Von Malte Kreutzfeldt
Nachdem auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt hat, haben Klimaschützer an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen Verfassungsbedenken und eines formellen Fehlers nicht zu unterzeichnen.
Von Malte Kreutzfeldt
After the Bundesrat also approved the Climate Change Act (KSG), climate activists have appealed to the federal president not to sign the law due to constitutional concerns and a formal error.
Von Malte Kreutzfeldt
Erneut hat ein Gericht die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend beurteilt. Nach Ansicht von Experten wird das Konsequenzen haben müssen – trotz der gerade beschlossenen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes.
Von Malte Kreutzfeldt
Once again, a court has judged the federal government's climate policy as inadequate. Experts believe this will have consequences – despite the recently passed weakening of the Climate Change Act.
Von Malte Kreutzfeldt
Wie unabhängig ist die Wirtschaftsweise Veronika Grimm? Diese Frage bekommt durch ihr abweichendes Votum zum Thema Wasserstoff-Lkw neue Brisanz.
Von Malte Kreutzfeldt
