Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.
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Beschwerdemechanismen lassen sich nicht allein von oben steuern. Sie müssen von Beschäftigten und anderen Anspruchsgruppen entlang der Lieferkette getragen und genutzt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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Die Sorge um die chinesische Wirtschaft ist unbegründet: Der Fertigungssektor floriert weiter, das Land investiert in neue Technologien, und die Regierung ergreift expansive geld- und fiskalpolitische Maßnahmen, um das Wachstum zu stärken.
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Germany granted fewer export licenses for dual-use items to China in the first three quarters of 2023. Longer approval times for export licenses have led to uncertainty and costs for German exporters to China.
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Concerns about China's economy are unfounded: The manufacturing sector continues to flourish, the country is investing in new technologies and the government is taking expansive monetary and fiscal policy measures to boost growth.
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Deutschland genehmigte in den ersten drei Quartalen 2023 weniger Ausfuhren von Dual-Use-Gütern nach China. Längere Bearbeitungszeiten sorgen für mehr Unsicherheit und höhere Kosten bei den deutschen Exporteuren.
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Die Elektrifizierung der Bahn geht nur langsam voran. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 13 Kilometer der Bahnschienen mit Strom ausgestattet.
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Der Regierungschef hat die Bedeutung des Kontinents erkannt und punktet mit Reisediplomatie und respektvoller Rhetorik. Doch damit seine Strategie aufgeht, muss die Wirtschaft mitziehen, meint Daniel Schönwitz.
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Zwar heißt es, was lange währt, wird endlich gut. Aber die nationale Biomassestrategie der Bundesregierung verheißt nichts Gutes. Erste bekannt gewordene Inhalte des Entwurfs von BMWK, BMUV und BMEL lassen wenig Positives erwarten.
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Die Hochwassersituation müsste nicht derartig große Schäden anrichten, wenn Bundes- und Landesregierungen sich in strategischer Vorausschau üben würden. Hans-Walter Borries vom Bundesverband Schutz Kritischer Infrastrukturen fordert dafür ein Milliarden-Sondervermögen für den Katastrophenschutz.
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