Standpunkt: Die AfD muss verboten werden
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Mustafa Güngör, fordert nun zeitnah die Einleitung eines Verfahrens. In einem Standpunkt erläutert er, warum.
Standpunkt: Die AfD muss verboten werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, plädiert für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Rechtsnationalen zu entzaubern oder inhaltlich zu stellen, sei bisher nicht gelungen. Deshalb seien die demokratischen Kräfte des Landes an einem Punkt angelangt, „an dem wir uns die Karten legen müssen“. Es sei inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gelange.
Auch die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 sei kein Putsch gewesen, sondern Folge einer schwachen Demokratie, ein schleichender Prozess der Unterwanderung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die AfD als Partei, so Güngör weiter, „denkt und handelt mittlerweile klar rechtsextrem und verfassungsfeindlich“. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich davor schützen. Warum Güngör den Zeitpunkt für gekommen sieht, ein Verbotsverfahren einzuleiten, gut vorbereitet und begründet und bestenfalls im Schulterschluss aller demokratischen Parteien, lesen Sie in seinem Standpunkt.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025