Bereits heute besitzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Sie sollte die Rüstungskooperation in Europa erleichtern.
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Kontrovers diskutiert die SPD ein mögliches AfD-Verbot. Nach Saskia Esken meldet sich nun auch der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, zu Wort. Für ihn ist die Sache klar: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei.
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Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Mustafa Güngör, fordert nun zeitnah die Einleitung eines Verfahrens. In einem Standpunkt erläutert er, warum.
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Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Im heutigen Artikel geht es um die Verachtung von Partei- und Staatschef Xi Jinping für westliche Wirtschaftstheorien.
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Our China Perspective column is written by authors from the People's Republic. Today's article is about party and state leader Xi Jinping's contempt for Western economic theories.
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Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.
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Beschwerdemechanismen lassen sich nicht allein von oben steuern. Sie müssen von Beschäftigten und anderen Anspruchsgruppen entlang der Lieferkette getragen und genutzt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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Deutschland genehmigte in den ersten drei Quartalen 2023 weniger Ausfuhren von Dual-Use-Gütern nach China. Längere Bearbeitungszeiten sorgen für mehr Unsicherheit und höhere Kosten bei den deutschen Exporteuren.
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Germany granted fewer export licenses for dual-use items to China in the first three quarters of 2023. Longer approval times for export licenses have led to uncertainty and costs for German exporters to China.
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Die Sorge um die chinesische Wirtschaft ist unbegründet: Der Fertigungssektor floriert weiter, das Land investiert in neue Technologien, und die Regierung ergreift expansive geld- und fiskalpolitische Maßnahmen, um das Wachstum zu stärken.
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