Im Juli 2022 legte China Regeln für den grenzüberschreitenden Datentransfer fest. Bis Ende 2023 betraf deren Einhaltung vor allem die Automobil-, IT- und Elektronikbranchen – und damit zahlreiche ausländische Unternehmen.
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Germany and the EU are not yet making a sufficient contribution to achieving the global climate targets. This is also made clear by the draft of the German energy and climate plan. Marion Guénard and Charly Heberer from Germanwatch therefore write that serious improvements are now needed from Berlin.
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Deutschland und die EU leisten noch keinen ausreichenden Beitrag, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Das macht auch der Entwurf des deutschen Energie- und Klimaplans deutlich. Daher brauche es jetzt ernsthafte Nachbesserungen aus Berlin, schreiben Marion Guénard und Charly Heberer von Germanwatch.
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In Afrika ist die Diskrepanz zwischen Ausbildung und den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt groß. Gefragt sind innovative Lösungen aus der privaten Wirtschaft, meint Ingrid Hamm, Gründerin der Global Perspectives Initiative. Erste Ansätze dazu gibt es schon.
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Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung eine strengere Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf stößt derzeit auf viel Widerstand. Dabei zeigen Evaluierungen aus dem Vorreiterland Chile, dass Werbeeinschränkungen gut wirken, und zwar ohne die oft vorhergesagten wirtschaftlichen Schäden.
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Bereits heute besitzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Sie sollte die Rüstungskooperation in Europa erleichtern.
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Kontrovers diskutiert die SPD ein mögliches AfD-Verbot. Nach Saskia Esken meldet sich nun auch der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, zu Wort. Für ihn ist die Sache klar: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei.
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Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD, Mustafa Güngör, fordert nun zeitnah die Einleitung eines Verfahrens. In einem Standpunkt erläutert er, warum.
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Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Im heutigen Artikel geht es um die Verachtung von Partei- und Staatschef Xi Jinping für westliche Wirtschaftstheorien.
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Our China Perspective column is written by authors from the People's Republic. Today's article is about party and state leader Xi Jinping's contempt for Western economic theories.
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