Die Pläne der Kommission bergen das Risiko, dass Firmen sich den günstigsten Rechtsrahmen in Europa aussuchen – etwa durch einen Firmensitz in Ländern mit niedrigeren Arbeits- und Sozialstandards. Hinzu kommen Missbrauchsrisiken durch stark vereinfachte Gründungsverfahren, bemängeln die Referatsleiterinnen des DGB.
Von Livia Hentschel-Wark und Katrin Vitols
Die zypriotische Ratspräsidentschaft strebt bis Ende Juni einen Teilkompromiss zum Industrial Accelerator Act an. Neben den CO₂-Vorgaben für Stahl und Zement sind weitere Regeln umstritten.
Von Manuel Berkel
Seltene Erden, unfairer Wettbewerb, EU-Schutzinstrumente: Katherina Reiche spricht in Peking die zentralen Streitpunkte mit China an. Doch ihr Besuch zeigt auch, dass Berlin noch keine klare Strategie hat.
Von Jörn Petring
EU-Kommission und Privatinvestoren legen gemeinsam Europas größten Venture-Capital-Fonds auf. Dieser wird nun von einer schwedischen Private-Equity-Firma verwaltet.
Von Silke Wettach
Die Kommission bereitet den Digital Fairness Act vor. Verbraucherschützer sehen darin einen wichtigen Schritt, um Schutzregeln an die digitale Welt anzupassen. Unternehmensvertreter warnen vor allem vor zusätzlicher Bürokratie.
Von Corinna Visser
Apple kritisiert die geplanten EU-Vorgaben für Android und warnt vor Risiken für Sicherheit und Datenschutz. Im Zusammenspiel mit neuen KI-Anwendungen sieht der Konzern eine potenziell gefährliche Ausweitung von Zugriffsrechten für Apps.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission versucht, Effekte einer Unternehmensfusion für Skaleneffekte, Innovation und Resilienz künftig stärker zu gewichten. Eine Revolution in der Fusionskontrolle dürften die neuen Leitlinien aber nicht auslösen.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU‑Kommission bescheinigt dem Digital Markets Act in ihrer ersten Review, dass er wirkt. Im Parlament wächst dagegen der Druck, die Durchsetzung deutlich zu verschärfen.
Von Corinna Visser
Um Unternehmen zu entlasten, muss das Fundament der EU-Gesetze von seinen Widersprüchlichkeiten befreit werden. Zudem müssen Folgenabschätzungen konsequenter und frühzeitiger durchgeführt werden, fordert die Chefin der Brüsseler DIHK-Büros.
Von Freya Lemcke
Brüssel hat dem Auftraggeber für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lissabon genehmigt, die Vergabe fortzusetzen. Doch die Kommission knüpft die Vergabe an Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Subventionen auszuräumen.
Von Antonia Zimmermann
