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Wettbewerbspolitik

News

Stadtwerke wehren sich gegen Konsolidierung

Die kommunalen Unternehmen lehnen sich gegen eine Konsolidierung auf, die mit der neuen europäischen Wettbewerbspolitik anstehen könnte. Nicht mittragen wollen sie außerdem das Klimaziel von 90 Prozent und den einseitigen Zwang zu grüner Beschaffung.

Von Manuel Berkel

News

|Europapolitik

EU-Parlament: Teresa Ribera als Wettbewerbskommisarin nominiert

Teresa Ribera und die offenen Rechnungen der Solarinvestoren

Teresa Ribera ist als neue Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union in den Anhörungen des EU-Parlaments bestätigt worden. Sie dürfte die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und den UN-Klimakonferenzen ihren Stempel aufdrücken.

Von Lukas Bayer, Lukas Knigge

Interview

|Kartellrecht

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit

Die scheidende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt im Interview mit Table.Briefings und anderen europäischen Medien davor, Fusionskontrolle als Allheilmittel für wirtschaftspolitische Probleme zu sehen.

Von Silke Wettach

Analyse

|Wettbewerbspolitik

Ribera: Feuertaufe für die Wettbewerbskommissarin

Immer wieder brach Tumult aus bei der Anhörung der designierten Kommissionsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Teresa Ribera. Wichtige Sachfragen der Wettbewerbs- und Digitalpolitik gerieten dabei fast an den Rand.

Von Manuel Berkel

News

|Digitalpolitik

DSA: EU-Kommission leitet formelle Untersuchung gegen Temu ein

Im Fokus der gegen Temu gestarteten Untersuchung stehen der Verkauf illegaler Produkte, die potenziell suchtfördernde Gestaltung der Plattform, die Empfehlungsalgorithmen sowie der Zugang zu Daten für Forschende.

Von Corinna Visser

News

|Europäischer Rat

Informeller Gipfel in Ungarn: Neuer Entwurf für Budapester Erklärung

Es gibt einen neuen Entwurf der Budapester Erklärung. Sie beschäftigt sich mit dem Neuen Deal der Wettbewerbsfähigkeit und soll beim informellen Gipfel in Ungarn am 8. November beschlossen werden.

Von Markus Grabitz

News

|Wettbewerbsverfahren

Intel: EuGH bestätigt Aufhebung der Milliardenstrafe

Mit der Entscheidung des EuGH geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Kommission muss sich vorwerfen lassen, in dem Wettbewerbsfall Fehler bei der Entscheidung gegen Intel gemacht zu haben.

Von Corinna Visser

News

|Digitalpolitik

DSA: Kommission fordert mehr Transparenz von Pornhub, Stripchat und XVideos

Im Rahmen des DSA hat die Kommission erneut Auskunftsersuchen an Pornhub, Stripchat und XVideos geschickt. Diesmal geht es um Inhaltemoderation und die Werberepositorien.

Von Corinna Visser

Analyse

|Digitalpolitik

Telekom-Champions: Warum Größe nicht unbedingt mehr Innovation bringt

Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Mario Draghi sind sich einig: Die EU braucht europäische Telekom-Champions, um innovativer zu werden. Dafür wollen sie das Wettbewerbsrecht lockern. Experten bezweifeln den Zusammenhang aber.

Von Corinna Visser

News

|Google

Google AdSense: EU-Gericht hebt Milliardenstrafe auf

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.

Von Corinna Visser

Analyse

|Digital Markets Act

Das nächste Google-Urteil: Hoffnung ruht auf dem DMA

Das Europäische Gericht urteilt heute im Falle einer Geldbuße, die die Kommission im Jahr 2019 gegen Google AdSense verhängt hat. Dass auch dieses Verfahren so lange gedauert hat, untermauert die Bedeutung des Digital Markets Act (DMA).

Von Corinna Visser

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