Das niederländische Parlament stellt sich gegen den EU-Aufrüstungsplan Rearm Europe. Dabei geht es vor allem um ein politisches Signal. Die Abgeordneten schwächen Regierungschef Dick Schoof und positionieren sich mit Blick auf die kommende Diskussion um Eurobonds.
Von Stephan Israel
Nach mehrstündigen Gesprächen in Saudi-Arabien haben sich US- und Ukraine-Vertreter deutlich angenähert: Die USA wollen wieder Waffen liefen, Kyjiw stimmt einem Waffenstillstandsvorschlag zu – wenn Russland diesen mitträgt.
Von Wilhelmine Stenglin
China ist der größte ausländische Investor in Kambodscha. Ein chinesisches Rüstungsunternehmen steckt nun viel Geld in einen Industriepark nahe der Hauptstadt Phnom Penh.
Von Marcel Grzanna
Mit Blick auf die neuen Töne aus Washington fürchten einige, dass Rüstungskäufe in den USA zum Sicherheitsrisiko werden könnten. Auch in Polen und in Deutschland findet ein Umdenken statt.
Von Wilhelmine Stenglin
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Table.Briefings
Despite pressure from Germany, the EU Commission wants to stick to the current EU fiscal rules and allow additional defense spending via the escape clause.
Von Table.Briefings
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von Table.Briefings
Dänemark und Finnland kooperieren in der Verteidigung künftig noch enger. Die beiden kleinen Länder wollen vor allem bei kostenaufwendigen Waffensystemen voneinander profitieren.
Von Lisa-Martina Klein
Für die polnische Seite ist eine engere Zusammenarbeit in der Produktion von 155-mm-Munition entscheidend, die Slowakei interessiert sich unter anderem für koreanische K-2-Panzer, die in Polen produziert werden sollen.
Von Redaktion Table
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
