Das Verteidigungsministerium könnte aus Sorge vor Spionage und Sabotage den Bau eines deutschen Windparks stoppen, in den chinesische Turbinen und Überwachungstechnologie eingebaut werden sollen. Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der die Offshore-Windenergie-Branche vor große Probleme stellen könnte.
Von Lisa-Martina Klein
Die SPD und weitere Parteien haben in dieser Woche ihre Besetzungen für die Ausschüsse im Bundestag beschlossen. Vor allem in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ziehen einige Quereinsteiger ein.
Von David Renke
Die AfD und die Linken haben ihre Ausschussmitglieder für den Verteidigungsausschuss und Ausschuss für Auswärtiges bestimmt.
Von Lisa-Martina Klein
Die Nato-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Antalya. Auf der Tagesordnung steht die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die möglichen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland dürften aber viel Raum einnehmen.
Von Wilhelmine Stenglin
Ein russischer Angriff auf das Baltikum im Jahr 2028? Das gilt unter Militärs und Geheimdiensten nicht länger als Fiktion, sondern als bedrohlich realistisches Szenario. Europa muss jetzt entschlossen handeln, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen, fordern Stefan Steinicke und Jonathan Kaupenjohann vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen auch aus Afrika sei dabei die Grundvoraussetzung für die europäische Verteidigungsfähigkeit.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
In einem kürzlich erschienenen Papier fordert die DGAP eine europäische Verteidigungsinitiative. Besondere Verantwortung weisen sie Deutschland zu – und fordern die Bundesrepublik auf, sich nicht zu unterschätzen.
Von Table.Briefings
Bei seinem Besuch in Bulgarien hat EU-Ratspräsident António Costa eine Waffenfabrik besichtigt und mit den Staatsspitzen über Rüstungsproduktion gesprochen. Präsident Radev signalisierte die Bereitschaft bulgarischer Unternehmen, „sich an gemeinsamen europäischen Projekten zu beteiligen“.
Von Frank Stier
Naturschützer schlagen vor, Klima- und Naturschutz für die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft zu nutzen: Sümpfe und Feuchtgebiete in Polen, dem Baltikum und Finnland sollen die Ostflanke der Nato absichern.
Von Bernhard Pötter
Donald Trump hat einen Friedensplan vorgelegt, der vor allem Russlands Interessen erfüllt. Der frühere Nato-Generalsekretär und heutige Berater von Wolodymyr Selenskyj, Anders Fogh Rasmussen, fordert mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung der Europäer. Er plädiert für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur – notfalls auch ohne Washington.
Von Lisa-Martina Klein
