Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Richtlinie zur Bodengesundheit vorstellen. Doch statt Grenzwerte und verbindliche Zielvorgaben geht es hauptsächlich um Datenerhebung und Monitoring. Dabei schreibt die Kommission selbst, dass Böden in schlechtem Zustand sind und etwas passieren muss. Sie befindet sich jedoch in einer politischen Zwickmühle.
Von Lukas Knigge
Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ die Finanzierungsfrage im Klimaschutz oben auf die Agenda setzen. Es geht um die Reform des Bretton-Woods-Systems, mehr Geld von privaten Investoren und Ausrichtung der Finanzflüsse am Pariser Abkommen. Die erste Reihe der globalen Politik und viele afrikanische Regierungschefs erscheinen in Paris.
Von Claire Stam
Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
Im Streit um das Naturschutzpaket drohte Green-Deal-Kommissar Timmermans dem EU-Parlament mit Gegenblockade: Er werde die Vorschläge für eine Neufassung des EU-Gentechnikrechts zurückzuziehen, sollte es in Sachen Pestizide zu keiner Einigung kommen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten nun eine Abschwächung auf beiden Seiten.
Von Timo Landenberger
