Exporte von Kunststoffmüll in Nicht-OECD-Länder sollen verboten, illegale Mülltransporte verhindert werden: Das EU-Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat für die Lockerung des EU-Gentechnikrechts gestimmt. Die Plenarabstimmung folgt Anfang Februar. Die Abgeordneten fordern, keine Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut zuzulassen.
Von Julia Dahm
Immer wieder hat die Kommission den Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Chemikalienverordnung REACH verschoben. Der EVP-Abgeordnete Peter Liese sagt nun, der Vorschlag komme gar nicht mehr.
Von Redaktion Table
Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.
Von Merle Heusmann
Das Trilogergebnis zum Renaturierungsgesetz hat die Zustimmung des Umweltausschusses gefunden. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden. Es fehlt noch grünes Licht im Plenum.
Von Claire Stam
Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und ist bereit für die Trilog-Verhandlungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich abgeschwächt.
Von Leonie Düngefeld
On Wednesday, the European Commission published a law on forest monitoring, which aims to harmonize the collection of data on European forests. The aim is to make forests more resilient. But it is also about economic prospects.
Von Claire Stam
Yesterday, the EU Parliament adopted its position on the planned packaging regulation (PPWR) and is ready for the trilogue negotiations. The report by Frédérique Ries (Renew) was significantly weakened by numerous amendments.
Von Leonie Düngefeld
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Gesetz zum Waldmonitoring veröffentlicht, mit dem die Datenerhebung über die europäischen Wälder harmonisiert werden soll. Der Waldbestand soll resilienter werden. Es geht aber auch um ökonomische Perspektiven.
Von Claire Stam
