Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
Cai Qi gilt als Vertrauter Xi Jinpings und einer der mächtigsten Funktionäre der Kommunistischen Partei. Früher kommunizierte er über soziale Medien direkt mit der Bevölkerung und forderte mehr politische Transparenz. Heute verhindert die Partei-Doktrin seine Offenheit.
Von Redaktion Table
Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Von Eric Bonse
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Kommission die Demokratie in der EU stärken und sie gegen ausländische Einflussnahme verteidigen. Auch das Parlament stellt Forderungen auf.
Von Corinna Visser
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
Der Jurist Ulf Buermeyer produziert seit 2016 mit dem Journalisten Philip Banse den Podcast „Lage der Nation“. In einem neuen Buch haben sich die Beiden Politikfelder angeschaut, in denen Deutschland Nachholbedarf hat.
Von Okan Bellikli
