Nach dem Bestechungsskandal im Europaparlament hat Präsidentin Roberta Metsola einen Reformkatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Jetzt zeichnet sich ab, welche Kompromisse bei der Geschäftsordnung konsensfähig sind.
Von Markus Grabitz
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
Der CDU-Politiker ist Rechtsprofessor an der Universität Hamburg und seit 2021 Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Er beschäftigt sich mit Finanzkriminalität sowie Lobbyismus in der Justiz und sagt: Es braucht mehr Transparenz.
Von Okan Bellikli
Auch sechs Monate nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili haben die Ermittler so gut wie keine Details bekannt gegeben. Im Parlament läuft unterdessen die Umsetzung der Anti-Korruptionsagenda, die Präsidentin Roberta Metsola angestoßen hat. Wie steht es um ihren 14-Punkte-Plan?
Von Markus Grabitz
Christina Deckwirth ist Campaignerin bei der NGO Lobbycontrol, die gerade einen Bericht über „Die Macht der Gaslobby“ veröffentlicht hat. Im Interview spricht sie über die Baustellen der Ampel in Sachen Korruption, Transparenz und Lobbyismus.
Von Okan Bellikli
Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
