Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
Die Erkenntnis, dass es im Bildungssektor einer zügigen digitalen Transformation bedarf, ist unumstritten. Die Frage sei also nicht, ob wir KI im Bildungssektor einsetzen, sondern wie es uns gelingt, KI jetzt sinnvoll und rechtskonform zu verwenden, um das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen, findet IT-Fachanwältin Nina Hiddemann.
Von Redaktion Table
Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ hatten im Februar dem Bundestag neun Empfehlungen zum Thema Essen überreicht. Die Abgeordneten zeigen bisher wenig Neigung, sich ernsthaft auf die Vorschläge einzulassen.
Von Horand Knaup
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang deutlich gestiegen. Neben den EU-Wahlen gibt es noch eine weitere mögliche Erklärung.
Von Manuel Berkel
Im Interview mit Silke Wettach mahnt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die EU-Kommission zu mehr Transparenz. Weil die Brüsseler Behörde sich zunehmend als geopolitische Akteurin sehe, werde es zur Herausforderung, bei den Rechenschaftspflichten mitzuhalten.
Von Silke Wettach
Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
