Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Anders als Parteien unterliegen NGO keinen klaren Finanzregeln. Eine neue NGO will das ändern.
Von Markus Grabitz
Wie kommt Deutschland aus der Bildungskrise? Gleich zwei Papiere formulieren in dieser Frage eine Strategie für Bildungsentscheider. Verbindlichkeit spielt in beiden eine Rolle.
Von Anna Parrisius
Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
Die Erkenntnis, dass es im Bildungssektor einer zügigen digitalen Transformation bedarf, ist unumstritten. Die Frage sei also nicht, ob wir KI im Bildungssektor einsetzen, sondern wie es uns gelingt, KI jetzt sinnvoll und rechtskonform zu verwenden, um das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen, findet IT-Fachanwältin Nina Hiddemann.
Von Redaktion Table
Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Knapp 160 Freiwillige des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ hatten im Februar dem Bundestag neun Empfehlungen zum Thema Essen überreicht. Die Abgeordneten zeigen bisher wenig Neigung, sich ernsthaft auf die Vorschläge einzulassen.
Von Horand Knaup
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang deutlich gestiegen. Neben den EU-Wahlen gibt es noch eine weitere mögliche Erklärung.
Von Manuel Berkel
