The EU Parliament, Council and Commission have made progress in the fourth political trilogue on the EU Due Diligence System Directive (CSDDD), but have not yet reached an agreement. Further work is needed at a technical and political level.
Von Leonie Düngefeld
Die nationale Kontaktstelle der OECD in Frankreich hat mitgeteilt, dass sie eine Beschwerde gegen den Onlinehändler Shein prüft, wonach dieser seine Sorgfaltspflichten bei Arbeits- und Menschenrechten nicht einhalte.
Von Nicolas Heronymus
Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Umsetzungspflicht von Klimaplänen werden wahrscheinlich nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
Die Gewerkschaft ASTAC hat – vertreten durch Oxfam Deutschland – beim BAFA Beschwerden gegen die Einzelhändler Edeka und Rewe eingelegt. Der Vorwurf: Beide Firmen sollen bei der Beschaffung von Bananen aus Ecuador gegen Vorgaben des Lieferkettengesetzes verstoßen haben
Von Caspar Dohmen
Die EU ist erneut ohne ein Verhandlungsmandat zu den Verhandlungen über ein Völkerrechtsabkommen zum Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten nach Genf gereist. Das könnte sich als fataler Fehler erweisen. Nicht nur für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für deutsche und europäische Unternehmen.
Von Experts Table.Briefings
Zentralbanken, wie die EZB, sollten bei Finanzgeschäften auf die Einhaltung grundlegender normativer Rahmenwerke der Menschheit verpflichtet sein, fordert der Wirtschaftsethiker Harald Bolsinger. Dazu zählen die UN-Menschenrechtscharta, das Pariser Klimaabkommen sowie die regionale EU-Grundrechtecharta. Aber zu einer solchen Verpflichtung wird es nach der Ablehnung einer EU-Petition im EU-Parlament vorerst nicht kommen – ein eklatanter Fehler!
Von Experts Table.Briefings
Zentralbanken weltweit gehören bei ihren Finanzgeschäften auf die Einhaltung grundlegender normativer Rahmenwerke der Menschheit verpflichtet. Dazu zählen zum Beispiel die UN-Menschenrechtscharta, und das Pariser Klimaabkommen, aber auch die regionale EU-Grundrechtecharta für die Europäische Zentralbank. Aber zu einer solchen Verpflichtung wird es nach der Ablehnung einer EU-Petition im EU-Parlament vorerst wohl nicht kommen – ein eklatanter Fehler!
Von Experts Table.Briefings
Central banks, such as the ECB, should be obliged to comply with fundamental normative frameworks of humanity in financial transactions, demands business ethicist Harald Bolsinger. These include the UN Human Rights Charter, the Paris Climate Agreement and the regional EU Charter of Fundamental Rights. But such an obligation will not come about for the time being after the rejection of an EU petition in the EU Parliament – a glaring mistake!
Von Experts Table.Briefings
Sorgfaltspflichten sind rechtliche Verpflichtungen, die sicherstellen, dass Personen und Organisationen verantwortungsvoll handeln, um Schäden zu vermeiden. Sie umfassen Maßnahmen wie Schadensvermeidung, Informationspflicht, Überwachung, Risikomanagement und die Einhaltung rechtlicher und ethischer Standards. Eingeführt wurden sie zum Schutz von Menschen und Umwelt, zur Schaffung rechtlicher Sicherheit und zur Prävention von Schäden. Kritisiert werden sie wegen bürokratischer Belastung, Kosten, unklarer Standards, übermäßiger Haftung, Ungleichheit und zweifelhafter Effektivität. Trotz Kritik bleiben sie essenziell für Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein. Lesen Sie News zu Sorgfaltsplichten von der Table.Briefings-Redaktion hier!
Sorgfaltspflichten sind rechtliche Verpflichtungen, die darauf abzielen, dass Personen oder Organisationen sorgfältig und verantwortungsbewusst handeln, um Schäden oder Verletzungen zu vermeiden. Sie existieren in verschiedenen Bereichen des Rechts, einschließlich Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.
Sorgfaltspflichten beinhalten eine Reihe von Maßnahmen und Verhaltensweisen, die sicherstellen sollen, dass Personen und Organisationen verantwortungsvoll und vorausschauend handeln, um Schäden und Verletzungen zu vermeiden. Diese Pflichten sind in verschiedenen Rechtsbereichen verankert und variieren je nach Kontext und spezifischen Anforderungen. Im Folgenden werden die zentralen Inhalte der Sorgfaltspflichten erläutert:
Vermeidung von Schäden: Hauptziel der Sorgfaltspflichten ist es, vorhersehbare Schäden zu verhindern. Dies umfasst sowohl aktive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch das Unterlassen schädlicher Handlungen.
Informationspflicht: Sorgfaltspflichten beinhalten oft die Pflicht, relevante Informationen zu beschaffen und weiterzugeben. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über Sicherheitsrisiken informieren und sie entsprechend schulen.
Überwachungs- und Kontrollpflicht: Es ist notwendig, laufende Prozesse und Aktivitäten zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass keine Gefahren entstehen. Dies gilt beispielsweise für technische Anlagen oder Arbeitsabläufe.
Risikomanagement: Unternehmen und Organisationen müssen Risiken identifizieren, bewerten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren. Dies kann die Implementierung von Sicherheitsprotokollen oder Notfallplänen umfassen.
Verkehrssicherungspflicht: Diese spezielle Form der Sorgfaltspflicht verpflichtet dazu, öffentliche oder private Räume und Anlagen so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie keine Gefahr für Dritte darstellen.
Besondere Berufsanforderungen: In bestimmten Berufen gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Ärzte, Anwälte und Ingenieure müssen aufgrund ihrer speziellen Fachkenntnisse besonders sorgfältig arbeiten, um Fehler und Schäden zu vermeiden.
Rechtliche und ethische Standards: Sorgfaltspflichten umfassen auch die Einhaltung rechtlicher und ethischer Standards. Dies bedeutet, dass Personen und Organisationen nicht nur gesetzliche Vorschriften befolgen, sondern auch moralische und ethische Grundsätze berücksichtigen müssen.
Durch die Einhaltung dieser Pflichten sollen potenzielle Gefahren und Schäden präventiv vermieden werden, um das Wohl und die Sicherheit von Individuen und der Gesellschaft insgesamt zu gewährleisten.
Sorgfaltspflichten wurden eingeführt, um ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln von Personen und Organisationen sicherzustellen und somit Schäden und Verletzungen zu verhindern. Diese Pflichten dienen mehreren wichtigen Zwecken:
Schutz von Menschen und Umwelt: Sorgfaltspflichten sollen dazu beitragen, dass Menschen, Tiere und die Umwelt vor vermeidbaren Gefahren geschützt werden. Durch die Einhaltung dieser Pflichten sollen Unfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden werden.
Rechtliche Sicherheit: Sie schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen, die festlegen, welche Verhaltensweisen erwartet werden. Dies gibt sowohl den potenziellen Schädigern als auch den Geschädigten Orientierung und Rechtssicherheit.
Prävention von Schäden: Ein zentrales Ziel der Sorgfaltspflichten ist die Prävention. Durch sorgfältiges Handeln sollen Risiken frühzeitig erkannt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Schäden zu vermeiden.
Wirtschaftliche Effizienz: Vermeidbare Schäden verursachen Kosten. Durch die Einführung von Sorgfaltspflichten sollen wirtschaftliche Verluste durch Unfälle, Haftungsfälle und daraus resultierende rechtliche Auseinandersetzungen minimiert werden.
Vertrauen und Verantwortung: Sorgfaltspflichten fördern das Vertrauen in Unternehmen und Organisationen, indem sie zeigen, dass diese verantwortungsvoll handeln. Dies ist besonders wichtig in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bauwesen und Umweltmanagement.
Insgesamt sollen Sorgfaltspflichten dazu beitragen, eine sichere und gerechte Gesellschaft zu fördern, indem sie präventive Maßnahmen und verantwortungsvolles Handeln unterstützen.
Trotz ihrer wichtigen Rolle im Rechtssystem und im Schutz von Menschen und Umwelt stehen Sorgfaltspflichten auch in der Kritik. Hier sind einige der häufigsten Kritikpunkte:
Bürokratische Belastung: Sorgfaltspflichten können zu einer erheblichen bürokratischen Belastung für Unternehmen und Organisationen führen. Die Einhaltung komplexer Regelwerke erfordert oft umfangreiche Dokumentationen und administrative Aufwendungen.
Kostenintensiv: Die Implementierung und Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten kann kostspielig sein. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen können durch die finanziellen und personellen Ressourcen, die erforderlich sind, belastet werden.
Unklare Standards: Kritiker bemängeln, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht oft unklar oder zu allgemein gehalten sind. Dies kann zu Unsicherheiten führen und die Rechtsdurchsetzung erschweren.
Übermäßige Haftung: Einige sehen die Gefahr einer übermäßigen Haftung, bei der Personen oder Unternehmen für Schäden verantwortlich gemacht werden, die sie trotz aller Sorgfalt nicht hätten verhindern können. Dies kann zu einer übertriebenen Vorsicht und Innovationshemmung führen.
Ungleichheit: Es wird argumentiert, dass die Durchsetzung der Sorgfaltspflichten in verschiedenen Branchen und Regionen ungleich ist, was zu Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Unternehmen führen kann.
Effektivität: Es gibt Bedenken, dass Sorgfaltspflichten nicht immer effektiv sind, um tatsächliche Verbesserungen zu erzielen, insbesondere wenn sie nicht rigoros überwacht und durchgesetzt werden.
Trotz dieser Kritikpunkte bleiben Sorgfaltspflichten ein wesentlicher Bestandteil des rechtlichen und ethischen Rahmens zur Förderung von Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein.
