Der französische Abgeordnete Dominique Potier hat das erste Lieferkettengesetz Europas mit auf den Weg gebracht. Im Interview mit Charlotte Wirth kritisiert er das deutsche Gesetz und den Entwurf für eine europäische Richtlinie, die Unternehmen zu detaillierte Vorgaben machten – und damit falsche Anreize setzten.
Von Charlotte Wirth
Seit Rana Plaza habe es in Produktionsländern zahlreiche Verbesserungen gegeben, in Bangladesch etwa eine Vereinbarung zum Brandschutz und zur Gebäudesicherheit. Die Bundesregierung unterstütze die Ausweitung solcher Vereinbarungen auf andere Länder, sagt BMZ-Ministerin Svenja Schulze im Interview mit Carsten Hübner.
Von Carsten Hübner
Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
Seit 2021 müssen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in der EU besondere Sorgfaltspflichten erfüllen. Die Kommission überprüft in diesem Jahr die entsprechende Verordnung. Schon jetzt wird deutlich: Die meisten Unternehmen halten sich nicht an die Vorgaben.
Von Nicolas Heronymus
Sorgfaltspflichten sind rechtliche Verpflichtungen, die sicherstellen, dass Personen und Organisationen verantwortungsvoll handeln, um Schäden zu vermeiden. Sie umfassen Maßnahmen wie Schadensvermeidung, Informationspflicht, Überwachung, Risikomanagement und die Einhaltung rechtlicher und ethischer Standards. Eingeführt wurden sie zum Schutz von Menschen und Umwelt, zur Schaffung rechtlicher Sicherheit und zur Prävention von Schäden. Kritisiert werden sie wegen bürokratischer Belastung, Kosten, unklarer Standards, übermäßiger Haftung, Ungleichheit und zweifelhafter Effektivität. Trotz Kritik bleiben sie essenziell für Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein. Lesen Sie News zu Sorgfaltsplichten von der Table.Briefings-Redaktion hier!
Sorgfaltspflichten sind rechtliche Verpflichtungen, die darauf abzielen, dass Personen oder Organisationen sorgfältig und verantwortungsbewusst handeln, um Schäden oder Verletzungen zu vermeiden. Sie existieren in verschiedenen Bereichen des Rechts, einschließlich Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.
Sorgfaltspflichten beinhalten eine Reihe von Maßnahmen und Verhaltensweisen, die sicherstellen sollen, dass Personen und Organisationen verantwortungsvoll und vorausschauend handeln, um Schäden und Verletzungen zu vermeiden. Diese Pflichten sind in verschiedenen Rechtsbereichen verankert und variieren je nach Kontext und spezifischen Anforderungen. Im Folgenden werden die zentralen Inhalte der Sorgfaltspflichten erläutert:
Vermeidung von Schäden: Hauptziel der Sorgfaltspflichten ist es, vorhersehbare Schäden zu verhindern. Dies umfasst sowohl aktive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch das Unterlassen schädlicher Handlungen.
Informationspflicht: Sorgfaltspflichten beinhalten oft die Pflicht, relevante Informationen zu beschaffen und weiterzugeben. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über Sicherheitsrisiken informieren und sie entsprechend schulen.
Überwachungs- und Kontrollpflicht: Es ist notwendig, laufende Prozesse und Aktivitäten zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass keine Gefahren entstehen. Dies gilt beispielsweise für technische Anlagen oder Arbeitsabläufe.
Risikomanagement: Unternehmen und Organisationen müssen Risiken identifizieren, bewerten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren. Dies kann die Implementierung von Sicherheitsprotokollen oder Notfallplänen umfassen.
Verkehrssicherungspflicht: Diese spezielle Form der Sorgfaltspflicht verpflichtet dazu, öffentliche oder private Räume und Anlagen so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie keine Gefahr für Dritte darstellen.
Besondere Berufsanforderungen: In bestimmten Berufen gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Ärzte, Anwälte und Ingenieure müssen aufgrund ihrer speziellen Fachkenntnisse besonders sorgfältig arbeiten, um Fehler und Schäden zu vermeiden.
Rechtliche und ethische Standards: Sorgfaltspflichten umfassen auch die Einhaltung rechtlicher und ethischer Standards. Dies bedeutet, dass Personen und Organisationen nicht nur gesetzliche Vorschriften befolgen, sondern auch moralische und ethische Grundsätze berücksichtigen müssen.
Durch die Einhaltung dieser Pflichten sollen potenzielle Gefahren und Schäden präventiv vermieden werden, um das Wohl und die Sicherheit von Individuen und der Gesellschaft insgesamt zu gewährleisten.
Sorgfaltspflichten wurden eingeführt, um ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln von Personen und Organisationen sicherzustellen und somit Schäden und Verletzungen zu verhindern. Diese Pflichten dienen mehreren wichtigen Zwecken:
Schutz von Menschen und Umwelt: Sorgfaltspflichten sollen dazu beitragen, dass Menschen, Tiere und die Umwelt vor vermeidbaren Gefahren geschützt werden. Durch die Einhaltung dieser Pflichten sollen Unfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden werden.
Rechtliche Sicherheit: Sie schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen, die festlegen, welche Verhaltensweisen erwartet werden. Dies gibt sowohl den potenziellen Schädigern als auch den Geschädigten Orientierung und Rechtssicherheit.
Prävention von Schäden: Ein zentrales Ziel der Sorgfaltspflichten ist die Prävention. Durch sorgfältiges Handeln sollen Risiken frühzeitig erkannt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Schäden zu vermeiden.
Wirtschaftliche Effizienz: Vermeidbare Schäden verursachen Kosten. Durch die Einführung von Sorgfaltspflichten sollen wirtschaftliche Verluste durch Unfälle, Haftungsfälle und daraus resultierende rechtliche Auseinandersetzungen minimiert werden.
Vertrauen und Verantwortung: Sorgfaltspflichten fördern das Vertrauen in Unternehmen und Organisationen, indem sie zeigen, dass diese verantwortungsvoll handeln. Dies ist besonders wichtig in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bauwesen und Umweltmanagement.
Insgesamt sollen Sorgfaltspflichten dazu beitragen, eine sichere und gerechte Gesellschaft zu fördern, indem sie präventive Maßnahmen und verantwortungsvolles Handeln unterstützen.
Trotz ihrer wichtigen Rolle im Rechtssystem und im Schutz von Menschen und Umwelt stehen Sorgfaltspflichten auch in der Kritik. Hier sind einige der häufigsten Kritikpunkte:
Bürokratische Belastung: Sorgfaltspflichten können zu einer erheblichen bürokratischen Belastung für Unternehmen und Organisationen führen. Die Einhaltung komplexer Regelwerke erfordert oft umfangreiche Dokumentationen und administrative Aufwendungen.
Kostenintensiv: Die Implementierung und Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten kann kostspielig sein. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen können durch die finanziellen und personellen Ressourcen, die erforderlich sind, belastet werden.
Unklare Standards: Kritiker bemängeln, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht oft unklar oder zu allgemein gehalten sind. Dies kann zu Unsicherheiten führen und die Rechtsdurchsetzung erschweren.
Übermäßige Haftung: Einige sehen die Gefahr einer übermäßigen Haftung, bei der Personen oder Unternehmen für Schäden verantwortlich gemacht werden, die sie trotz aller Sorgfalt nicht hätten verhindern können. Dies kann zu einer übertriebenen Vorsicht und Innovationshemmung führen.
Ungleichheit: Es wird argumentiert, dass die Durchsetzung der Sorgfaltspflichten in verschiedenen Branchen und Regionen ungleich ist, was zu Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Unternehmen führen kann.
Effektivität: Es gibt Bedenken, dass Sorgfaltspflichten nicht immer effektiv sind, um tatsächliche Verbesserungen zu erzielen, insbesondere wenn sie nicht rigoros überwacht und durchgesetzt werden.
Trotz dieser Kritikpunkte bleiben Sorgfaltspflichten ein wesentlicher Bestandteil des rechtlichen und ethischen Rahmens zur Förderung von Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein.
