Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die „Zeitenwende“ jetzt auch in der Verteidigungspolitischen Richtlinie angekommen: Das Ressort von Boris Pistorius erwartet von der gesamten Gesellschaft Anstrengungen für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“.
Von Thomas Wiegold
Nach fast 20 Monaten Krieg gegen die Ukraine scheint die Bevölkerung in Russland sich mit der Lage abgefunden zu haben. Für den Kreml ist das eine bequeme Situation – auf den ersten Blick. Alexey Yusupov, Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung erläutert im Gespräch mit Viktor Funk, welche Probleme das Regime nicht verschleiern kann.
Von Viktor Funk
Für Serbien war Russland lange einer der wichtigsten Rüstungslieferanten. Doch jetzt soll sich die frühere jugoslawische Teilrepublik auf Druck der EU unabhängig von Moskau machen – ein Drahtseilakt für Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić.
Von Gabriel Bub
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr Länder weltweit nähern sich wieder Russland an. Wer die wichtigsten Partner Wladimir Putins sind und wie sie den Kreml unterstützen, beschreiben wir in unserer neuen Serie „Russlands Freunde“.
Von Gabriel Bub
An der Front herrsche eine Patt, sagt der ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj. Es sei nicht hilfreich, darüber offen zu sprechen, sagt ein hochrangiger Vertreter Präsidenten Selenskyjs. Die Debatte darüber, was fünf Monate Offensive gebracht haben, ist in Kiew offen entbrannt.
Von Denis Trubetskoy
Nordkorea versorgt Russland mit Munition und sichert den Besatzern in der Ukraine damit einen Vorteil.
Von Viktor Funk
Mit seinem Aufruf zu einer nicht nur wehrhaften, sondern auch „kriegstüchtigen“ Gesellschaft hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine nur scheinbar neue Debatte über die Bedrohung Deutschlands ausgelöst. Sein Problem: Der Aufruf des Ministers wird als Ruf nach mehr Geld missverstanden.
Von Thomas Wiegold
Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan entzünden sich am Krieg im Gazastreifen, doch die Ursachen sind vielfältiger. Radikale islamistische Kräfte und prekäre soziale Verhältnisse in der Region fordern Moskau immer wieder heraus.
Von Viktor Funk
Die Beziehung zwischen China und Russland war nicht immer einfach. Doch in den vergangenen Jahrzehnten sind die Staaten zusammengewachsen und bilden ein geopolitisches Gegengewicht zu den USA. Alle Russland China News gibt es von der Table.Media-Redaktion.
Zwischen China und Russland gibt es seit Jahrhunderten mal mehr, mal weniger freundschaftliche Beziehungen. Das aktuelle Verhältnis basiert allerdings auf der Gründung der Volksrepublik, die von Russland früh und entscheidend beeinflusst wurde. Denn im Jahr 1919 gründete die KP China in Russland die Kommunistische Internationale (Komintern). Ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien. Gemeinsam mit den Professoren Li Dazhao und Chen Duxiu aus China bildeten russische Entsandte Parteizellen in Shanghai, Peking und anderen Teilen des Landes. Finanziert durch Gelder der Komintern. Während des chinesischen Bürgerkriegs kämpften die regierenden Kuomintang unter Chiang Kai-shek gegen die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong. Letztere hatte zum Ziel, eine kommunistische und klassenlose Gesellschaft in China zu etablieren. Die geflüchteten Kuomintang gründeten auf der Insel Formosa die Republik China auf Taiwan. Die Kommunistische Partei rief am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus.
Nach der Gründung der Volksrepublik China schlossen Russland und China ein Bündnis. Es ging darum, dass sich die Länder gegenseitig helfen würden, sollte es zu Aggressionen durch Japan oder dessen Verbündeten USA kommen. Sowohl Russland als auch China ging es damals schon darum, ein politisches Gegengewicht zu Amerika zu schaffen. Bereits 1957 kam es jedoch zum Bruch dieses Bündnisses. Nikita Chruschtschow setzte sich für die Entstalinisierung und eine friedliche Koexistenz der Großmächte ein. China lehnte diesen Kurs ab und führte mit dem Maoismus eine eigene Version des Marxismus-Leninismus ein. Streitigkeiten in zentralen Fragen wie der eigenen atomaren Aufrüstung, dem Grenzkonflikt mit Indien und der Taiwan-Frage führten zum offenen Bruch zwischen China und Russland im Jahr 1960.
China und Russland näherten sich erst wieder in den 1970er Jahren an. Als China vermehrt den Kontakt zu den USA suchte und einen Platz im UN-Sicherheitsrat bekam, signalisierte auch Russland wieder Verhandlungsbereitschaft. Als im Jahr 1985 Michail Sergejewitsch Gorbatschow in Russland an die Macht kam, gab er in entscheidenden Streitpunkten zwischen Russland und China nach. Dadurch kam es zu einer Annäherung der beiden Länder. Nach Tian’anmen-Massaker im Jahr 1989 war China außenpolitisch isoliert. Mit Ausnahme Russland. Es war das einzige Land, das noch Waffen in die Volksrepublik lieferte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, wuchsen das entstandene Russland und China politisch und wirtschaftlich noch enger zusammen. Die Volksrepublik betrachtete Russland nicht mehr als Gefahr und Russland sah eher in der NATO den Feind. Entsprechend bilden die beiden Länder seitdem das politische und wirtschaftliche Gegengewicht zu den westlichen Demokratien.
Im Jahr 2001 schlossen China und Russland den Russisch-Chinesischen Freundschaftsvertrag ab. Er war auf zwanzig Jahre befristet. Im Sommer 2021 haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping den Nachbarschaftsvertrag verlängert. In dem Papier sind zentrale wirtschaftliche und geopolitische Ziele festgelegt. Inhalte des Russisch-Chinesischen Freundschaftsvertrags:
Zusammenarbeit: Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Militär, Ausbildung und Wissenschaft.
Grenzen: Anerkennung der territorialen Integrität; Russland unterstützt die Ein-China-Politik.
Sicherheitspolitik: Terrorismus, Separatismus und religiöser Fanatismus werden von beiden Ländern gemeinsam bekämpft. Massenvernichtungswaffen sollen reduziert werden.
Außenpolitik: Weder Russland noch China dürfen einem Bündnis beitreten, das zum Schaden des Anderen ausgerichtet ist. Bei Konflikten sprechen sich beide Länder ab.
Eigentum: Die Länder erkennen das Eigentum des anderen an. Eine Klausel, die vor allem an die Markenpiraterie in China gerichtet ist.
Schon seit dem Jahr 2010 ist China der wichtigste Handelspartner für Russland. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern betrug Jahr 2019 rund 111 Milliarden Dollar. Während der Anteil der Lieferungen aus und nach China stetig ansteigt, nimmt die Rolle der EU in Russland kontinuierlich ab. Als Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte kam es zwar zu Sanktionen durch die EU, mit China vereinbarte Putin aber einen Gasliefervertrag über 400 Milliarden Dollar mit 30-jähriger Laufzeit. Doch das Verhältnis ist getrübt. Denn die Lieferbedingungen nach China sind deutlich schlechter als die nach Europa oder in die Türkei. Dazu kommt, dass es kaum chinesische Investitionen innerhalb Russlands gibt. Für Investoren sei die Situation in Russland zu unsicher. Die billige Produktion in China und der schwache Rubel machen allerdings chinesische Produkte in Russland besonders beliebt.
Zwar ist China der mit Abstand wichtigste Nationalstaat, der mit Russland handelt, die 27 Länder der Europäische Union haben gemeinsam jedoch einen Anteil von 39 Prozent am russischen Außenhandel. Entsprechend wichtig sind die politischen Vorgänge in Europa. Der Green Deal jedoch könnte die Bedeutung Chinas für Russland erhöhen. Denn die EU plant eine Klimaabgabe auf Importe, die von deren CO2-Fußabdruck abhängig ist. Aus Russland werden vor allem Waren aus emissionsintensiven Branchen wie Metallurgie, Zementherstellung und Chemie importiert. Mit der Umweltabgabe dürften auf russische Exporteure Mehrkosten von 2,8 bis 3,6 Milliarden Euro zukommen. Russland erwägt daher ein Verfahren gegen die EU vor der Welthandelsorganisation.
Bei Chinas Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße kommt Russland eine zentrale Rolle zu. In der sogenannten Belt and Road Initiative (BRI) gibt es den Economic Belt. Er besteht auch sechs Korridoren, die den Landweg der Neuen Seidenstraße bilden. In zweien davon ist Russland direkt involviert:
China – Kasachstan – Russland – Ukraine/Belarus – Polen – Slowakei – Deutschland
China – Mongolei – Russland
Dazu beteiligt sich Russland auch an der Finanzierung der Neuen Seidenstraße. Etwa 900 Milliarden Dollar soll die Belt and Road Initiative
in Summe kosten. China finanziert das Projekt mit Hilfe staatlicher Geschäftsbanken, dem Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund), der eigens gegründeten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB). Bei der Neuen Entwicklungsbank ist neben China, Indien, Brasilien und Südafrika auch Russland beteiligt.
China unterhält ein ambitioniertes Weltraumprogramm. Auf der erdabgewandten Seite des Mondes ließ die Volksrepublik bereits eine Sonde landen und Gesteinsproben sammeln. Im Erdorbit kreisen mittlerweile erste Teile für eine Station, die dazu dienen soll, chinesische Raumfahrer für größere Missionen zu trainieren. Russland möchte parallel aus dem ISS-Projekt aussteigen. Das soll zusätzliche Mittel für ein eigenes Raumfahrtprogramm und ein gemeinsames Projekt mit China freimachen. Im Jahr 2022 soll der Bau der chinesischen Raumstation im Erdorbit abgeschlossen sein. Anschließend möchte sich die Volksrepublik mit Russland zusammentun, um auf dem Mond eine gemeinsame Station zu errichten. Genauere Informationen dazu gibt es allerdings noch nicht. Allerdings hat China auch weitere internationale Partner eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen.
In der Geopolitik wird die Welt in zwei Zonen aufgeteilt. Das eine ist die westliche. Dort verorten sich die USA und Europa als Wertegemeinschaft. Die andere Zone besteht aus Russland und China. Bei Treffen hochrangiger Vertreter der Nato oder der G7 wird immer davon gesprochen, diese Mächte einzudämmen und zu Schach zu halten. Doch Chinas wirtschaftlicher Aufstieg ist nicht aufzuhalten. Und nicht beizulegende Differenzen beim Thema Demokratie und Menschenrechte mit dem Westen haben China und Russland enger zusammengebracht. Politexperten aus Russland bezeichnen das aktuelle Jahrzehnt als „Wilde Zwanziger“ und spielen damit auf ein neues Wettrüsten und zunehmende Instabilität an. In Russland führe das zu dem Gefühl, in einer „belagerten Festung“ zu leben. Entsprechend hart wird innenpolitisch durchgegriffen. China bemüht sich parallel um neue Handelspartner und -routen und treibt die territorialen Ansprüche im Indopazifik voran.
Das Verhältnis zwischen China und Russland wird die Geopolitik noch lange bestimmen. Von großer Wichtigkeit wird sein, welchen Platz die USA in dieser neuen Weltordnung einnehmen wird. Auch der wirtschaftliche Aufstieg Indiens könnte das Gleichgewicht noch einmal ins Wanken bringen. Europa sucht derweil noch seine Rolle. Aktuelle News zur Chinesisch-Russischen Beziehung gibt es von der Table.Media-Redaktion.
