Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut mit dem potenziellen Einsatz von Atomwaffen gedroht und Truppenverlegungen an die finnische Grenze angekündigt. In einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender Rossija-1 und der Nachrichtenagentur RIA sagte er am Mittwoch, dass Russland „aus militärisch-technischer Sicht“ bereit sei für einen Atomkrieg. Waffen existierten, um sie einzusetzen. Allerdings denke er nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase. Mit Blick auf die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren Krieg führt, sagte Putin, es habe dort für einen Einsatz von Kernwaffen nie eine solche Notwendigkeit gegeben. In seiner Rede zur Nation Ende Februar hatte Putin bereits gewarnt, die strategischen Atomkräfte seien „in voller Bereitschaft zur Anwendung“.
Finnlands Beitritt zur Nato kritisierte Putin in dem wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl geführten Interview abermals scharf. Dies sei „ein absolut sinnloser Schritt“ im Hinblick auf die Wahrung der eigenen nationalen Interessen. Russland habe nie an der finnischen Grenze Truppen stationiert. „Jetzt werden sie dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme. Jetzt werden sie dort auftauchen.“
Finnland war im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, kürzlich folgte auch die Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis. Die beiden nordeuropäischen Länder hatten sich nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität zu einem Beitritt entschlossen, nachdem Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Die Nato-Grenze rückte durch die Norderweiterung näher an Russland heran, was Moskau als Bedrohung wertet.
Putin sagte, Russland sei bereit „für Verhandlungen über die Ukraine. Sie sollten aber auf der Realität basieren – und nicht Begierden nach der Einnahme von Psychopharmaka.“ Sollte es zu einer Einigung kommen, würde Russland auf schriftlich verfasste Sicherheitsgarantien bestehen. „Ich traue niemandem. Aber wir brauchen Garantien, und Garantien müssen ausbuchstabiert sein, sie müssen so sein, dass wir zufrieden sind.“ Auf einer Pressekonferenz im Dezember 2023 hatte der russische Präsident darauf verwiesen, dass es Frieden erst geben werde, „wenn wir unsere Ziele erreicht haben, und die Ziele ändern sich nicht: Denazifizierung, Demilitarisierung. Neutralität“.
Am Dienstag hatte die Ukraine zu einem großangelegten Raketen- und Drohnenangriff auf russisches Territorium ausgeholt, der auch am Mittwoch fortgesetzt wurde. Von der russischen Westgrenze waren zudem Kämpfe mit bewaffneten Gruppen gemeldet worden, die von der Ukraine aus anrückten und sich nach eigenen Angaben aus kremlfeindlichen Russen zusammensetzten. Putin sagte, er sei überzeugt, dass mit diesen Angriffen in erster Linie eine Störung der russischen Präsidentschaftswahl erreicht werden solle. Die Abstimmung ist von Freitag bis Sonntag angesetzt. Putins Wiederwahl gilt als ausgemacht. rtr
