Die Staats- und Regierungschefs griffen am Donnerstag auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für den vorerst gescheiterten Omnibus-Deal an. Sie versprach weitere Gespräche, deutete aber erneut eine alte Drohung an.
Von Lukas Knigge und Manuel Berkel
Die Parlamentspräsidentin will die Rechte von werdenden Eltern unter den MEPs stärken. Doch bis eine Abgeordnete sich wirklich bei Abstimmungen vertreten lassen kann, sind noch mehrere Einigungen nötig.
Von Marion Bergermann
The European Parliament’s rules on votes of no confidence against the Commission date back to a time when Strasbourg sessions extended through Friday. If Article 131 were strictly applied, the vote would have clashed with the departure plans of the Members of Parliament.
Von Markus Grabitz
Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Auf EU-Ebene wird aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung ein Verdienstorden geschaffen. Bis zu 20 Persönlichkeiten können damit im Jahr ausgezeichnet werden. Dies beschloss das Präsidium des Europäischen Parlaments.
Von Markus Grabitz
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
At the CSU party conference in Augsburg, EU Parliament President Roberta Metsola praised the CSU as an important partner of the EPP and at the same time called for more responsibility and honesty in European politics.
Von Redaktion Table
