The European Parliament’s rules on votes of no confidence against the Commission date back to a time when Strasbourg sessions extended through Friday. If Article 131 were strictly applied, the vote would have clashed with the departure plans of the Members of Parliament.
Von Markus Grabitz
Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Auf EU-Ebene wird aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung ein Verdienstorden geschaffen. Bis zu 20 Persönlichkeiten können damit im Jahr ausgezeichnet werden. Dies beschloss das Präsidium des Europäischen Parlaments.
Von Markus Grabitz
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
At the CSU party conference in Augsburg, EU Parliament President Roberta Metsola praised the CSU as an important partner of the EPP and at the same time called for more responsibility and honesty in European politics.
Von Redaktion Table
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
„Parlament 2024“ heißt ein Reformprogramm, das die Funktionsweise des Parlaments verbessern soll und die Arbeit der Abgeordneten betrifft. Nun sollen die Reformen auf die Verwaltung übertragen werden. Dafür soll die Generaldirektion für interne Politiken (GD IPOL) auf vier Generaldirektionen aufgeteilt werden.
Von Markus Grabitz
“Parliament 2024” is the title of a reform program aiming to improve the way the Parliament functions and affects the work of MEPs. Now the reforms are to be transferred to the administration. To this end, the Directorate-General for Internal Policies (DG IPOL) is to be split into four Directorates-General.
Von Markus Grabitz
