Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Von Michael Bröcker
Das Trans-Mediterranean Migration Forum könnte einen Wendepunkt in der Bekämpfung illegaler Migration markieren. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft in Tripolis auf Drahtzieher des Menschenhandels in der Region. Ein Bericht von Mirco Keilberth.
Von Redaktion Table
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
Nach der Wahl in Großbritannien hat die Labour-Partei den Ruanda-Plan eingedampft. In Europa findet der Plan vereinzelt noch Einklang. Die Grünen-Abgeordneten Deborah Düring und Julian Pahlke sehen das kritisch. Sie fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimapolitik – nur so könnten Fluchtursachen bekämpft werden.
Von Experts Table.Briefings
Die Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen.
Von Stephan Israel
Die Bevölkerungszahl der EU ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen – auf 449,2 Millionen. Das hat einen bestimmten Grund.
Von Redaktion Table
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
Von Michael Bröcker
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren in Drittländern gegeben. Eine vom Innenministerium beauftragte Sachverständigenkommission hatte den Nutzen hingegen bezweifelt, nicht aber die rechtlichen Grundlagen. Dürr fordert das BMI nun zum Handeln auf.
Von David Renke
Ecuador war bisher das Eintrittsland für chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach Lateinamerika. Der Staat schiebt dem nun aber einen Riegel vor.
Von Amelie Richter
Ecuador was previously the country of entry for Chinese citizens to Latin America. However, the state is now putting a stop to this.
Von Amelie Richter
