Für den künftigen Freihandel mit der Ukraine will die Europäische Kommission mehr Zugeständnisse für hiesige Landwirte erreichen. Doch mit einem Vorschlag dazu hält sie sich weiterhin zurück – obwohl nicht viel Zeit bleibt.
Von Julia Dahm
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
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In the EU free trade agreements with Mercosur and Mexico, the part relating to trade is to be separated out in order to facilitate ratification, says Bernd Lange, Chairman of the Trade Committee in the European Parliament. This means that the procedure should be the same as for the former agreement with Chile.
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So umstritten das Mercosur-Abkommen ist, bietet es für beide Kontinente mehr Vorteile als Nachteile, sagt Wirtschaftsprofessorin Clara Brandi. Es gehe nicht nur um Zölle und Umweltschutz. Auch geopolitische Abhängigkeiten würden dadurch reduziert.
Von Experts Table.Briefings
As controversial as the Mercosur agreement is, it offers more advantages than disadvantages for both continents, says economics professor Clara Brandi. It is not just about tariffs and environmental protection. It would also reduce geopolitical dependencies.
Von Experts Table.Briefings
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
In the Conference of Presidents, there was a controversial decision on the agenda for the next session of the European Parliament. Socialists and Greens pushed through a debate with the votes of Patriots for Europe (PfE) and the second far-right group, Europe of Sovereign Nations (ESN).
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission sieht beim Import von Rindfleisch aus Brasilien keinen Anlass zur Sorge mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit – trotz kürzlich gefundener Lücken im dortigen Kontrollsystem.
Von Julia Dahm
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments verteidigt. Sein Kommissionskollege Christophe Hansen betonte auf der Grünen Woche, wie sehr Europa auf internationalen Handel angewiesen sei.
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Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
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