Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich in seinem Wahlprogramm für eine stärkere Rolle des Staats in der Transformation ein. Zugleich will es weniger Vorschiften für kleine und mittelgroße Unternehmen.
Von Alex Veit
Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.
Von Lukas Knigge
Following criticism of the European Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) from the industry, the Commission is now examining changes. Among other things, the rules for exports and very small quantities could be simplified.
Von Lukas Knigge
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis unternimmt in der Schweiz einen zweiten Versuch, um ein umfassenderes menschenrechtliches Sorgfaltspflichtengesetz durchzusetzen. Es soll sich an der europäischen Regelung orientieren.
Von Caspar Dohmen
Disputes over standard essential patents (SEPs) are time-consuming and expensive. The Commission has made a proposal to ensure that conflicts between owners and licensees are settled in a more orderly manner. However, Finland and Sweden are opposing it in the Council.
Von Silke Wettach
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
The German government has sent demands to the EU Commission to reduce companies' reporting obligations. Above all, they should be given more time and have to report fewer data points.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung hat Forderungen an die EU-Kommission geschickt, um die Reportingpflichten von Unternehmen zu verringern. Sie sollen vor allem mehr Zeit bekommen und weniger Datenpunkte berichten müssen.
Von Till Hoppe
Kommission vergibt den Auftrag für den Aufbau einen satellitengestützten Kommunikationssystems. Das Konsortium Spacerise unter Führung der Satellitenbetreiber Eutelsat, Hispasat und SES soll Iris² aufbauen und betreiben.
Von Corinna Visser
