Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.
Von Lukas Knigge
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Mit zwei neuen Richtlinien ergänzt die EU-Kommission die Gesetzgebung zum Green Deal: Das Recht auf Reparatur soll die Kreislaufwirtschaft fördern und die Green-Claims-Richtlinie für mehr Klarheit bei Verbrauchern sorgen. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser