Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
Von Experts Table.Briefings
Der palästinensische Botschafter in Berlin warnt davor, im Koalitionsvertrag auf eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne der israelischen Regierung zu verzichten.
Von Markus Bickel
Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach Ungarn zu reisen, löst Empörung aus. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights sieht eine Gefährdung der Rechtsordnung.
Von Gabriel Bub
Israel führt gerade die größte Militäroperation seit 20 Jahren im Westjordanland durch. Das Militär spricht vom Kampf gegen den Terror, doch Experten warnen vor den langfristigen Folgen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen könnte dieses Mal eine umfassende Besatzung der Enklave durch das israelische Militär bedeuten. Eine wichtige Rolle spielt US-Präsident Donald Trump.
Von Wilhelmine Stenglin
Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings
Nach hundert Tagen an der Macht hat Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa viel Vorschussvertrauen verspielt. Mit ausgestreckter Hand an Gegner des alten Regimes und Minderheiten versucht der Islamist es nun zurückzugewinnen.
Von Markus Bickel
Nach den Massakern an Alawiten in Syrien hat sich Interimspräsident al-Scharaa noch nicht öffentlich zur Beteiligung ausländischer Kämpfer aus Reihen seiner eigenen Sicherheitskräfte geäußert.
Von Markus Bickel
Die Spannungen zwischen den Minderheiten in Syrien wachsen. Israel droht der Führung in Damaskus, gegen die Drusen des Landes vorzugehen. Derweil berief Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ein Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ein.
Von Markus Bickel
Drei Monate nach dem Sturz Machthaber Baschar al-Assads soll am Wochenende in Damaskus eine neue Übergangsregierung ernannt werden. Kritik an den islamistischen Machthabern geht einher mit Protest gegen die türkische und israelische Besatzung.
Von Markus Bickel
