The second draft text for the Global Stocktake is here. Much remains unclear, but in some places, it is already clear where things might be heading.
Von Lukas Knigge
Meyer Burger im sächsischen Freiberg ist der letzte große Hersteller von Solarmodulen in Deutschland. CEO Gunter Erfurt spricht von unfairem Wettbewerb und erläutert, warum er Sanktionen gegenüber China dennoch für das falsche Instrument hält.
Von Horand Knaup
Der Ausstieg aus den fossilen Energien und seine Details werden in den Verhandlungen um ein COP-Abschlussdokument zum wichtigsten Streitpunkt. Die Gegensätze prallen hart aufeinander. Wie könnten die Kompromisse aussehen?
Von Bernhard Pötter
Wie lässt sich die 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds schließen? Karsten Neuhoff, Klimaexperte am DIW, plädiert in seinem Standpunkt dafür, auf CO₂-intensive Grundstoffe einen Klimabeitrag zu erheben, der bei Export erstattet wird. Davon, so argumentiert er, würden Klimaschutz und Haushalt profitieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission versucht Bedenken zu zerstreuen, der Inflation Reduction Act führe zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen in die USA. Dennoch reagiert sie – und setzt dabei verstärkt auf planbare Nachfrage nach einzelnen Technologien.
Von Manuel Berkel
Der Inflation Reduction Act (kurz: IRA) in den USA soll sowohl die wirtschaftliche Stabilität stärken als auch den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Alle News zum Thema Inflation Reduction Act von der Table.Media Redaktion.
Der Inflation Reduction Act (deutsch: Inflationsminderungsgesetz) wurde im August 2022 als ein umfangreiches Sozial- und Klimaschutzpaket in den USA eingeführt. Der IRA ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 738 Milliarden US-Dollar und hat zum Ziel, die Wirtschaft durch steuerliche Neuregelungen auf erneuerbare Energien auszurichten und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Der Inflation Reduction Act sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Im Gesundheitswesen ist ein Budget von 64 Milliarden Dollar vorgesehen, um die Kosten der privaten Krankenversicherung für rund 13 Millionen Menschen zu unterstützen. Darüber hinaus werden die während der Corona-Pandemie gewährten Zuschüsse um weitere drei Jahre verlängert.
Ein weiteres Ziel des Inflation Reduction Act besteht darin, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu wird Medicare ermächtigt, mit Pharmaunternehmen über die Preise einer begrenzten Anzahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verhandeln.
Es wird ein Investitionspaket in Höhe von rund 369 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen bereitgestellt. Das Ziel dieses Pakets ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, die CO2-Emissionen der US-amerikanischen Wirtschaft zu reduzieren und die Energieeffizienz von Privathaushalten zu verbessern.
Durch Steuererleichterungen sollen die Verbraucher:innen dazu motiviert werden, umweltbewussteres Verhalten an den Tag zu legen. Ein Beispiel hierfür sind Steuergutschriften für den Kauf von Elektrofahrzeugen.
Es wird geplant, eine neue Unternehmenssteuer einzuführen, um die Milliardenausgaben des Inflation Reduction Act zu finanzieren.
Etwa 200 US-Unternehmen, die entweder den üblichen Körperschaftssteuersatz von 21 Prozent umgehen oder überhaupt keine Steuern zahlen, werden davon betroffen sein. Diese neue Mindeststeuer soll über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 258 Milliarden Dollar in die Staatskasse bringen. Zusätzlich wird eine einprozentige Steuer auf Aktienrückkäufe weitere 74 Milliarden Dollar generieren.
Die US-Regierung erwartet sich weitere 124 Milliarden Dollar durch eine Stärkung der Bundessteuerbehörde IRS, um mehr Steuersünder aufzudecken. Um niedrigere Arzneimittelpreise für Senior:innen zu ermöglichen, sollen Einsparungen durch Verhandlungen zwischen Medicare und den Arzneimittelhersteller:innen verwendet werden. Insgesamt rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von etwa 740 Milliarden Dollar, während Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 440 Milliarden Dollar geplant sind. Die zusätzlichen 300 Milliarden Dollar an Einnahmen sollen verwendet werden, um das Haushaltsdefizit der USA auszugleichen.
Der Inflation Reduction Act könnte folgende Nachteile in den USA zur Folge haben:
Begrenzte Wirksamkeit der Mindeststeuer: Obwohl die neue Mindeststeuer über einen Zeitraum von zehn Jahren erhebliche Einnahmen in die Staatskassen spülen soll, könnten die tatsächlichen Auswirkungen begrenzt sein. Unternehmen könnten versuchen, Steuerschlupflöcher zu finden oder ihre Geschäftsstrategien anzupassen, um die Auswirkungen der Mindeststeuer zu minimieren.
Mögliche Auswirkungen auf Aktienrückkäufe: Eine einprozentige Steuer auf Aktienrückkäufe könnte Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben und Investor:innen dazu veranlassen, alternative Anlagestrategien zu suchen. Dies könnte zu Ungleichgewichten und Unsicherheiten führen.
Herausforderungen bei der Durchsetzung: Die Stärkung der Bundessteuerbehörde IRS zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung könnte zwar zu Mehreinnahmen führen, aber auch Herausforderungen bei der effektiven Durchsetzung der Steuergesetze mit sich bringen. Es könnten Ressourcen und Zeit benötigt werden, um eine effektive Überwachung und Verfolgung von Steuerdelikten zu gewährleisten.
Potenzielles Risiko für das US-Wirtschaftswachstum: Wenn die Kosten und Belastungen für Unternehmen und Verbraucher:innen durch den Inflation Reduction Act zu hoch sind, könnte dies das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Hohe Steuern könnten Investitionen hemmen und das Geschäftsklima beeinträchtigen.
Während der Inflation Reduction Act potenzielle Vorteile wie die Finanzierung von wichtigen Programmen für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz bieten könnte, sind auch potenzielle Herausforderungen und Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirtschaft zu berücksichtigen.
