370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Die COP29 zeigte, wie tief die Spaltung zwischen entwickelten und Entwicklungsländern ist. Klar ist: Der Klimaprozess wird künftig weniger US- und EU-lastig werden — und mehr von China und den diversen Interessen der Brics-Länder geprägt werden.
Von Amelie Richter
Der Klimaschutz ist in der Defensive, der Aufbau des neuen Finanzziels verändert die Geopolitik, auch in Europa wird man die Konsequenzen spüren: Was die Beschlüsse der COP29 über die reinen Ergebnisse hinaus bedeuten.
Von Bernhard Pötter
Mit dem ersten Vorschlag der Präsidentschaft zu den Abschlusstexten der COP29 sind vor allem die Industrieländer und die großen Schwellenländer zufrieden. Die ärmeren Staaten laufen Sturm. Der Deal könnte die bisherigen Fronten in der Klimapolitik neu ordnen.
Von Bernhard Pötter
Teresa Ribera ist als neue Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union in den Anhörungen des EU-Parlaments bestätigt worden. Sie dürfte die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und den UN-Klimakonferenzen ihren Stempel aufdrücken.
Von Lukas Knigge
Ohne regionale Mühlen, Molkereien oder Bäckereien können die Bio-Ziele nicht erreicht werden. Die neue Regierung muss die Bedeutung des Lebensmittelhandwerks erkennen – auch für den ländlichen Raum.
Von Experts Table.Briefings
André Loesekrug-Pietri schlägt den neuen EU-Kommissaren fünf Grundsätze vor, um Europa wieder wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Dazu müssten sich auch die europäischen Institutionen ändern.
Von Redaktion Table
Christdemokraten, Sozialisten und Liberale im Europaparlament können sich noch nicht einigen, welche Kandidaten schlussendlich Vizepräsidenten in der neuen EU-Kommission werden sollen. Sie wollen noch einige Tage verhandeln.
Von Alex Veit
Während seiner Anhörung im Parlament warnte Stéphane Séjourné vor chinesischen Überkapazitäten. Zudem ging er darauf ein, wie er die europäische Stahl- und Autoindustrie retten will.
Von Table.Briefings
Dass die EU als Reaktion auf die Bauernproteste Umweltvorgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik gelockert hat, sieht ein neuer Bericht der OECD als den falschen Weg. Zielführender sei es, die Konditionalität zielgerichteter zu gestalten.
Von Julia Dahm
Mit den im EU-Green Deal verankerten Maßnahmen will es die Europäische Union schaffen, als erster Kontinent im Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Der Deal ist ein wichtiges Projekt der EU-Klimapolitik. Alle News zum EU-Green Deal gibt es von der Table-Media-Redaktion.
Der EU
Green Deal
ist als Maßnahmenpaket definiert, welches den
EU-Mitgliedstaaten
bei einer schnelleren Umgestaltung auf dem Weg in eine
klimaneutrale
Zukunft helfen soll. Er ist daher ein wichtiges Projekt der EU-
Klimapolitik
. Das Konzept wurde im Jahr 2019 von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestellt. Es ist entstanden, um festzulegen, welche Schritte getan werden müssen, um zunächst das
Klimaziel 2030
und schließlich die
Klimaneutralität
des Kontinents zu erreichen. Der Weg dahin soll über eine Wandlung zu einer modernen,
nachhaltigen
und wettbewerbsfähigen
Wirtschaft
führen. Eine der Maßnahmen ist die Anpassung des Klimaziels 2030. Sollten die Treibhausgasemission zunächst um 40 Prozent reduziert werden, wurde das Ziel auf 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angehoben. Um dabei zu unterstützen, stehen neben dem Siebenjahreshaushalt der
EU
auch Mittel im Rahmen des Aufbauplans
Next-Generation-EU
zur Verfügung. Ein Drittel der dort vorgesehen Mittel fließt mit Mitteln aus dem
EU-Haushalt
in die
Green Deal Finanzierung
. Insgesamt umfasst das eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro.
Die Senkung der Treibhausgasemissionen ist zentral für das Verlangsamen des Klimawandels: Zu diesem Zweck wurden die Klimaziele bis 2030 und demnach der EU Green Deal angepasst. Um die stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen auch rechtlich festzuhalten, wurde im Juli 2021 das Europäische Klimagesetz verabschiedet. Das Klimagesetz verankert überdies auch das Ziel der Klimaneutralität. Bis 2030 soll wiederum das Maßnahmenpaket “Fit for 55” unterstützen. Es beinhaltete eine Reihe angepasster oder neuer Regelungen. Diese sollen die EU-Staaten fit machen, den Anteil der Treibhausgase um 55 Prozent zu senken.
Von dieser Senkung ist auch das Prinzip des Emissionshandels betroffen. Aus dem Kyoto-Protokoll vom Pariser Abkommen übernommen, können Staaten ihren überschüssigen Anteil an der Gesamtmenge Emissionsrechte an andere Staaten verkaufen. Sollen die Emissionen schneller verringert werden, bedeutet das auch früher eine geringere Menge verfügbarer Emissionsrechte bei steigender Nachfrage.
In dem Zusammenhang nimmt der EU Green Deal auch das Thema Energieeffizienz in den Fokus. Sowohl in der Erzeugung als auch im Verbrauch. Es soll ein Übergang zu sauberer Energie erfolgen, die gleichzeitig aber für die EU-Bürger:innen bezahlbar bleibt.
Um stärker auf erneuerbare Energien setzen zu können, sollen die Energiesysteme der EU vernetzt, vorhandene Ressourcen außerdem effizienter genutzt werden. Es wird auf Investitionen in Technologie und Infrastruktur gesetzt, die diese Standards berücksichtigen. Der größte Anteil der Treibhausgase fällt auf die Gewinnung und den Verbrauch von Energie zurück. Auch deshalb ist eine Energiewende notwendig.
Ein zentraler Aspekt des EU Green Deals ist bei aller Produktion und Reduktion auch der Übergang in eine Kreislaufwirtschaft. Nachhaltigkeit spielt eine zentrale Rolle für den Schutz der Umwelt und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Biodiversität und Ökosysteme nicht nur zu erhalten, sondern beschädigte wieder herzustellen, ist eines der Ziele des Green Deals.
Die Emissionsverringerung ist damit auch eine langfristig wirkende Methode für den Umweltschutz. Damit eng verknüpft ist auch der Bereich der Lebensmittelproduktion und Agrarwirtschaft. Beide sind abhängig von einer gesunden Umwelt. Für nachhaltige Landwirtschaft wurde daher die Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt. Diese beschäftigt sich mit Themen wie Tierwohlkennzeichnungen, dem Vermeiden von Lebensmittelverschwendung, oder fairem Einkommen für Erzeuger. Entscheidend dabei ist neben den Umweltaspekten, den Bürger:innen der EU sowohl quantitativ als auch qualitativ Ernährungssicherheit zu bieten.
Neue Entwicklungen sollen unterstützen, sich verändernden Lebensbedingungen anzupassen und weiteren negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Daher setzt der EU Green Deal auch auf Investition in Forschung und Innovation. Ein entsprechendes Programm ist Horizont Europa. Dadurch soll es zu Partnerschaften kommen, die neue Ideen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg bringen.
Ein übergreifendes Thema ist zuletzt die Mobilität. Die Europäische Kommission fördert emissionsarme Fahrzeuge und hat sich emissionsfreie Neuwagen als Ziel bis 2035 gesetzt. Außerdem gibt es bereits Vorschläge, eine Gebühr für CO₂-Ausstoß im Luft-, aber auch Schiffsverkehr zu erheben. Handel und Transport, in Form von Lieferketten, müssen nachhaltiger und umweltfreundlicher gestaltet werden. Güterverkehr soll daher zu einem großen Teil von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden. Dafür muss sowohl der Schienenverkehr ausgebaut, als auch eine größere Kapazität auf dem Wasser möglich gemacht werden. Davon und vom Ausbau der Multimodalität profitiert schließlich auch der Personenverkehr.
Der EU
Green Deal
hat auch konkrete Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Sie haben weniger Zeit, sich auf die reduzierte Menge
Emissionsrechte
einzustellen. Blickt man auf die
Kohleproduktion
und damit auf die Energiegewinnung, kann sich diese Entwicklung letztlich auch beim Verbraucher bemerkbar machen. Die
EU
hat Ansätze für einen gerechten Übergang entwickelt, wie beispielsweise einen
Just-Transition-Fund
. Dieser soll Regionen, die beispielsweise wirtschaftlich stark von Kohle abhängig sind, beim Übergang unterstützen. Teile Deutschlands sind davon betroffen, aber auch andere Länder haben ähnliche Herausforderungen zu bewältigen. Primär die Länder, die wirtschaftlich auf Zweige setzen, die negativen Einfluss auf die Umwelt nehmen, stehen vor großen Veränderungen durch den
Green Deal
. Finanzierungen sollen bei einem gerechten Übergang helfen.
Alle News zum EU Green Deal gibt es von der Table-Media-Redaktion.
