Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Gewalt bei der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen in scharfer Form kritisiert: „Das israelische Militär muss aufhören, auf Menschen zu schießen, die versuchen, Lebensmittel zu bekommen“, teilte das OHCHR mit.
Von Markus Bickel
Kaja Kallas will mit Israels Regierung über das kritische Review des Assoziierungsabkommens sprechen. Spaniens Außenminister forderte, das Assoziierungsabkommen sofort zu suspendieren. Der Außenrat bereitete auch den EU-China-Gipfel Ende Juli vor.
Von Stephan Israel
Donald Trump hat die Europäer mit dem Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen überrascht. Die neue Eskalation im Nahen Osten dürfte heute beim Außenrat die Diskussion über Gaza und die Beziehungen zu Israel überschatten.
Von Stephan Israel
Anica Heinlein von Care Deutschland über die zweifelhafte Arbeit der von Israel und den USA unterstützten Hilfsagentur GHF im Gazastreifen. Ihr Befund: Ein ohnehin schon schlimmer Zustand ist inzwischen unerträglich geworden.
Von Experts Table.Briefings
Israels Regierung geht auf Konfrontation mit den Unterstützern einer von den Vereinten Nationen geforderten Zweistaatenlösung. Das hat Auswirkungen auf die Beziehung zu arabischen Partnern.
Von Markus Bickel
Friedrich Merz bricht sein langes Schweigen und übt erstmals scharfe Kritik an Israels Offensive in Gaza – ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung.
Von Stefan Braun
Seit sieben Jahren gilt das Aushungern der Zivilbevölkerung als geächtete Methode der Kriegsführung. Doch damit die UN-Resolution Wirkung entfaltet, müssen nationale Regierungen und Parlamente ihr Nachdruck verleihen, schreibt Jan Sebastian Friedrich-Rust von Aktion gegen den Hunger.
Von Experts Table.Briefings
Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Von Stephan Israel
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
Von Experts Table.Briefings
