Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
The Christian Democrats are calling for a regulatory break but are unable to prevail on the Supply Chain Act. The Liberals now hold the key to the next disputed issues. However, they don't want to be co-opted by the EPP and will decide on a case-by-case basis.
Von Till Hoppe
Am 7. Juni will die Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie vorstellen, inklusive einer Richtlinie zur ausländischen Einflussnahme. NGOs befürchten ein Gesetz nach dem amerikanischen Foreign Agent Act. Auch die Kommission steht nicht geschlossen hinter dem Vorhaben. Doch die Kommissionspräsidentin treibt die Sache voran.
Von Charlotte Wirth
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass ein Bündnis aus EVP und S D allein nicht genügen wird. Für die Grünen geht es bergauf.
Von Experts Table.Briefings
Bei den Europawahlen 2024 konnte die Europäische Volkspartei ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten, die Sozialdemokraten landen auf dem zweiten Platz. Dahinter kam die liberale Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchten EU-kritische und rechte Parteien, die Grünen verloren hingegen. Da die EVP klarer Sieger der Wahlen war, konnte Ursula von der Leyen sich die zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sichern.
