The president's camp suffers shipwreck in the parliamentary elections in France. As a result, Emmanuel Macron's influence continues to wane at the European level.
Von Till Hoppe
Eine neue ECFR-Studie entwirft Szenarien für mögliche De-Risking-Strategien im Cleantech-Bereich. Dieser ist besonders, denn es spielen auch Klimarisiken eine Rolle. Bei Solarenergie sind die Risiken durch Geschäfte mit China geringer als etwa bei E-Autos.
Von Christiane Kuehl
Emmanuel Macron is the big loser of the first round of the parliamentary elections in France. In the second round next Sunday, Macron will have to join forces with the left-wing alliance NFP to prevent the Rassemblement National from winning the election.
Von Claire Stam
Emmanuel Macron ist der große Verlierer der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. Kommenden Sonntag bei der zweiten Runde wird sich Macron mit dem Linksbündnis NFP zusammentun müssen, um einen Wahlsieg des Rassemblement National zu verhindern.
Von Claire Stam
Als Antwort auf EU-Sanktionen hat Russland angekündigt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien zu sperren. Die Mitgliedstaaten wollten dies in einer gemeinsamen Erklärung verurteilen – doch Ungarn stellte sich dagegen.
Von Redaktion Table
In response to EU sanctions, Russia has announced that it will block access to over 80 European media outlets. The member states wanted to condemn this in a joint declaration – but Hungary opposed this.
Von Redaktion Table
Germany is very likely to miss the EU deadline at the end of June for the notification of new provisions governing the transition of national emissions trading to ETS II. Infringement proceedings are practically inevitable. Experts warn of a price shock.
Von Fabian Löhe
Deutschland verpasst Ende Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit die EU-Frist für die Anmeldung neuer Bestimmungen, die den Übergang des nationalen Emissionshandels ins ETS II regeln. Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte folgen. Experten warnen vor einem Preisschock.
Von Fabian Löhe
Nach der EU-Wahl sind die Aussichten für den Klimaschutz in Europa schlechter geworden, auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird er wohl keine Rolle spielen. Die Kräfte, die für mehr Klimaschutz kämpfen, müssen sich deshalb neu formieren. Künftig sollten sie die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Von Experts Table.Briefings
Die Grünen/EFA-Fraktion hat am Dienstag ihre Vizepräsidenten und Schatzmeister gewählt. Auch ein Deutscher war erfolgreich. Unklar ist noch, wer die deutsche Delegation innerhalb der Gruppe anführt.
Von Lukas Knigge
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
