Kaum ein europäischer Spitzenpolitiker hat so viel mit Donald Trump verhandelt wie der frühere EU-Kommissionspräsident. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger vor Alleingängen einzelner EU-Staaten: US-Präsidenten hätten stets versucht, die Europäische Union in ihre Bestandteile zu zerlegen.
Von Till Hoppe
Mit einem souveränen Auftritt sicherte der designierte Handelskommissar sich die Unterstützung des Parlaments. In den kommenden Jahren will er die Interessen der europäischen Wirtschaft insbesondere durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten verteidigen.
Von Marc Winkelmann
Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
Von Redaktion Table
French Industry Minister Marc Ferracci is calling for a purchase premium for EVs that favors European manufacturers. He has also floated the idea of a European initiative for the electrification of commercial vehicle fleets.
Von Redaktion Table
Der französische Industrieminister Marc Ferracci fordert eine Kaufprämie für Elektroautos, die europäische Hersteller bevorzugt. Zudem bringt er die Idee einer europäischen Initiative zur Elektrifizierung der gewerblichen Fuhrparks ins Gespräch.
Von Redaktion Table
Die EU reagiert zu langsam und zu improvisiert auf Notlagen. Das sagen die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premier Nicu Popescu. Sie fordern einen European Defence Production Act, um Prozesse in Krisenzeiten nach US-Vorbild zu beschleunigen.
Von Marc Winkelmann
Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
Bernhard Kluttig becomes State Secretary for European and Economic Policy in the Federal Ministry of Economic Affairs. He is regarded as the architect of the chip subsidy policy.
Von Redaktion Table
19 europäische Unternehmensverbände haben ein Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Auffällig ist, dass weder Frankreich noch südeuropäische Verbände dabei sind.
Von Marc Winkelmann
Bernhard Kluttig wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik. Er gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik.
Von Redaktion Table
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
