Teresa Ribera ist als neue Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union in den Anhörungen des EU-Parlaments bestätigt worden. Sie dürfte die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und den UN-Klimakonferenzen ihren Stempel aufdrücken.
Von Lukas Knigge
Die EU hat eine Reihe von Instrumenten, um auf protektionistische US-Handelspolitik zu reagieren. Die zentrale Frage wird sein, ob sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Chinesischer Druck könnte die EU entzweien.
Von Marc Winkelmann
Es ist eine der Aufgaben, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Mandat vorgenommen hat: eine Reform der öffentlichen Vergabe. Die deutsche Bauindustrie hofft durch die Überarbeitung der aktuellen Regeln auf einen faireren Wettbewerb für europäische Unternehmen.
Von Marc Winkelmann
Die Europäische Union will ihre Trainingsmission für die Polizei in Mali, Eucap, fortsetzen und so mit der westafrikanischen Putschregierung weiter im Gespräch bleiben. Das Mandat der letzten EU-Mission im Sahel läuft regulär im Januar aus, doch Brüssel hat sich trotz Frankreichs Skepsis darauf verständigt, weiterzumachen. Gut so, findet Ulf Laessing.
Von David Renke
The European Union wants to continue its training mission for the police in Mali, Eucap, and thus remain in contact with the West African coup government. The mandate of the last EU mission in the Sahel is due to expire in January, but Brussels has agreed to continue despite France's skepticism. That's a good thing, says Ulf Laessing.
Von David Renke
Die europäischen Nato-Länder versuchen nach der Wahl Donald Trumps Einigkeit zu präsentieren, während Nato-Generalsekretär einen Schritt auf den kommenden US-Präsidenten zugeht.
Von Gabriel Bub
Europa muss sich nach dem Trump-Comeback neu sortieren. Beim Treffen der 42 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde der Wunsch deutlich, dafür nicht allzu lange auf eine stabile deutsche Regierung warten zu müssen.
Von Stephan Israel
In aufeinander abgestimmten Schreiben fordern europäische NGOs die EU-Kommission auf, rechtlich gegen Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Irland vorzugehen. Die Verbände kritisieren vermeintlich unzureichende Nationale Energie- und Klimapläne.
Von Alexandra Endres
Doubts about their suitability were raised during the hearings. However, Jessika Roswall and Hadja Lahbib have now been confirmed as Commissioners for the Environment and for Gender Equality respectively. Part of the compromise was the composition of the upgraded Health Committee.
Von Alex Veit
Im Laufe der Anhörungen wurden Zweifel an ihrer Eignung laut. Nun aber wurden Jessika Roswall und Hadja Lahbib als Kommissarinnen für Umwelt beziehungsweise für Gleichstellung bestätigt. Teil des Kompromisses war der Zuschnitt des aufgewerteten Gesundheitsausschusses.
Von Alex Veit
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
