Die Wahlen zum Europäischen Parlament und auch Wahlen in den Mitgliedstaaten haben die Machtverhältnisse in der EU verändert. Dabei hat sich gezeigt: Europa muss die Demokratie besser schützen – und innovativer werden. Ein Jahresrücklick der Europe.Table-Redaktion.
Von Redaktion Table
Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Linie zur Ukraine fortgeschrieben. Allerdings hat sich die Tonlage verändert: Präsident Selenskyj äußert ungewöhnlich offene Kritik, während sich die Diskussion zunehmend um mögliche Friedensverhandlungen unter einem künftigen US-Präsidenten Trump dreht.
Von Eric Bonse
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Derweil geht der Kohleausstieg Polens voran.
Von Lukas Knigge
EU und Nato bereiten sich bei Treffen in Brüssel auf Donald Trump vor, ohne genau zu wissen, was der Rückkehrer etwa mit der Ukraine vorhat. Einige Teilnehmer beziehen klar Stellung gegen Spekulationen über Friedensverhandlungen.
Von Stephan Israel
The EU and NATO are preparing for Donald Trump at a meeting in Brussels, without knowing exactly what the returnee intends to do with Ukraine, for example. Some participants take a clear stance against speculation about peace negotiations.
Von Stephan Israel
Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Offen ist auch wieder die Zukunft des ETS 2.
Von Lukas Knigge
Die EU hat eine Afrika-Position neu besetzt. Die Personalie wurde kurz nach einem Skandal um den EU-Botschafter in Niger bekanntgegeben.
Von Lucia Weiß
Eine Auswertung des EU-Transparenzregisters zeigt, dass sich die Kommission unter von der Leyen deutlich seltener mit Interessenvertretern getroffen hat als unter Juncker. Starke Unterschiede sind auch zwischen den Kommissaren ersichtlich.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.
Von Markus Grabitz
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
