Über 100 europäische Universitäten und Forschungsorganisationen stellen sich gegen die geplante Eingliederung des EU-Rahmenforschungsprogramms FP10 in einen Superfonds. Sie fordern die Beibehaltung eines eigenständigen Rahmenprogramms – doch die Entscheidung rückt näher.
Von Nicola Kuhrt
Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
E-Fuels sollen ebenso wie batterieelektrische Lösungen zugelassen werden, um im Jahr 2035 den Wert von null Gramm CO₂ je Neuwagen zu gewährleisten. Darum gehe es beim Review der CO₂-Flottengesetzgebung, machte Verkehrskommissar Tzitzikostas deutlich. Auch andere Technologien habe die Kommission im Blick.
Von Markus Grabitz
Ein Monitoringbericht zeigt, welche Ziele ihres Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die Europäische Kommission wahrscheinlich nicht erreichen wird. Das könnte mehr als die Hälfte der EU-Ziele bis 2030 für diese Bereiche betreffen. Um Abhilfe zu schaffen, will EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Ziele stärker in der Rechtssetzung berücksichtigen.
Von Nicolas Heronymus
A monitoring report shows which targets of the European Commission's action plan "Zero Pollution of Air, Water and Soil" are unlikely to be achieved. This could affect more than half of the EU targets for these areas by 2030. To remedy the situation, EU Environment Commissioner Jessika Roswall wants to take greater account of the targets in legislation.
Von Nicolas Heronymus
Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt Führung: Eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands soll US-Präsident Donald Trump überzeugen, die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben.
Von
Die CDU-Fraktion fordert ein eigenständiges EU-Rahmenforschungsprogramm FP10. In einem Schreiben an EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa, das Table.Briefings vorliegt, spricht sich Forschungspolitiker Thomas Jarzombek dagegen aus, stattdessen auf einen „Competitiveness Fund“ zu setzen.
Von Nicola Kuhrt
The European Commission wants to apply domestic standards to imported agricultural goods. This is intended to strengthen the competitiveness of local agriculture. But to justify the move under trade law, the Brussels authority has to get creative.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission will heimische Standards auf importierte Agrargüter anwenden. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirtschaft stärken. Doch um den Schritt handelsrechtlich zu rechtfertigen, muss die Brüsseler Behörde kreativ werden.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission überarbeitet die vertikalen Vereinbarungen in der Automobilindustrie. Dazu hat sie eine Konsultation gestartet. Antworten nimmt sie bis 23. Mai entgegen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
