Die Kommission legt fest, wie die Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durchgeführt werden soll. Doch die Länder sind bei der Umsetzung im Verzug.
Von Corinna Visser
Im Jahr 2023 sind bei der EU aus 18 Mitgliedstaaten insgesamt 488 Meldungen für das FDI-Screening eingereicht worden. Für China steig die Zahl leicht an.
Von Amelie Richter
Zypern hat den parteilosen Professor Costas Kadis für die neue Kommission nominiert. Von der Leyen will ihn mit dem Ressort Fischerei und Ozeane betrauen.
Von Silke Wettach
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Der Non-GMO-Sektor kämpft weiter dafür, dass neue Züchtungstechniken als Gentechnik klassifiziert und gekennzeichnet werden müssen. Die Branche sieht sich aber auch vor großen Herausforderungen, da noch immer offene Fragen bestehen, wie diese Forderung in der Praxis umgesetzt werden könnte.
Von Steffen Bach
Ende Oktober sollen die EU-Zölle auf E-Autos aus China zwar wirksam werden, doch die Gespräche könnten auch danach weitergehen. Peking bereitet derweil Vergeltungsmaßnahmen vor und nannte EU-Unternehmen, bei denen es Stichproben in einer Anti-Subventionsuntersuchung zu Milchprodukten geben soll.
Von Amelie Richter
Maria Luís Albuquerque war als Finanzministerin für die Durchsetzung der portugiesischen Sparpolitik nach der Eurokrise zuständig. Nun soll sie als Finanzmarktkommissarin der Kapitalmarktunion Leben einhauchen.
Von Table.Briefings
Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.
Von Lukas Knigge
Um die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten, hat die Kommission einen Vorschlag für digitale Reisepässe vorgelegt. Grenzkontrollen sollen sich so besser auf potenziell verdächtige Fälle konzentrieren können.
Von Corinna Visser
