Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2- sowie die CER-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Dabei geht es um Netzwerksicherheit und analoge Resilienz kritischer Einrichtungen. Doch weil das nicht passiert ist, wird Brüssel jetzt aktiv.
Von Corinna Visser
Die Bildungs-Agenda der neuen Kommissarin ist umfassend. Ihr fehlt zwar die Erfahrung in der Bildungspolitik. Sie kennt sich aber mit den EU-Strukturen aus. Das könnte ihr helfen.
Von Redaktion Table
Im Handelszwist über chinesische E-Fahrzeuge hatten Beteiligte auf eine Lösung durch einen Mindestpreis gehofft. Die Generaldirektorin für Handel widerspricht Berichten, dass diese Lösung kurz bevorsteht.
Von Amelie Richter
Die Kommission fordert Interessierte auf, Kommentare zu den Verpflichtungszusagen von Corning abzugeben. Diese sollen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen, die sich aus exklusiven Liefervereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsglas für Smartphones ergeben.
Von Corinna Visser
In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.
Von Corinna Visser
Der Handelsstreit hat besonders in Frankreich Besorgnis ausgelöst, wo die Cognac-Hersteller um ihren wichtigen Exportmarkt China bangen. Brüssel will gegen die vorläufigen Zölle nun bei der WTO vorgehen.
Von Amelie Richter
In einem neuen Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung spricht der Europäische Rechnungshof von „irreführenden Informationen“ auf Lebensmitteln. Diese führen die Prüfer auf Lücken in den EU-Rechtsvorschriften zurück und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Von Merle Heusmann
China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
Teresa Ribera ist als neue Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union in den Anhörungen des EU-Parlaments bestätigt worden. Sie soll die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben.
Von Lukas Knigge
