Die Führungsriege der EVP fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung für zwei Jahre auszusetzen. Doch in Kommission und Parlament gibt es Widerstand. Aus der Wirtschaft kommen Kritik wie Zustimmung.
Von Alex Veit
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera macht klar: Energie-Effizienz first – gefolgt von der weiteren Elektrifizierung bei der Transformation der Industrie. Die Spanierin will unbedingt an dem Plan festhalten, Ende Februar den Clean Industrial Deal vorzustellen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission fordert europäische Hersteller wichtiger Technologien zur Überprüfung ihrer Investitionen im Ausland auf. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
Von Emily Kossak
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von Marc Winkelmann
Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
Die Foreign Subsidies Regulation gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Peking sieht darin nun ein Handelshemmnis.
Von Amelie Richter
Ein neuer US-Präsident, eine neue Bundesregierung und eine neue Spitze für das Forschungsministerium. Das Jahr 2025 macht zwar nicht alles neu, aber auch im Bereich F I-Politik und im Wissenschaftsmanagement ändert sich vieles. Ein Ausblick auf die Termine und Meilensteine.
Von Tim Gabel
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
Von Marc Winkelmann
Ein geplantes Treffen zu Gaslieferungen ist geplatzt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung mit. Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin.
Von Redaktion Table
