Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
Die Foreign Subsidies Regulation gibt Brüssel die Befugnis, Subventionen zu prüfen. Die EU-Regulierungsbehörden können Geldbußen verhängen, Ausschreibungen aussetzen oder staatliche Übernahmen ganz unterbinden. Peking sieht darin nun ein Handelshemmnis.
Von Amelie Richter
Ein neuer US-Präsident, eine neue Bundesregierung und eine neue Spitze für das Forschungsministerium. Das Jahr 2025 macht zwar nicht alles neu, aber auch im Bereich F I-Politik und im Wissenschaftsmanagement ändert sich vieles. Ein Ausblick auf die Termine und Meilensteine.
Von Tim Gabel
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
Von Marc Winkelmann
Ein geplantes Treffen zu Gaslieferungen ist geplatzt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung mit. Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsident von der Leyen hat ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Grund ist eine schwere Lungenentzündung. Heikel ist der Ausfall vor allem mit Blick auf die Amtseinführung von Donald Trump.
Von Till Hoppe
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar den Schwung des neuen Jahres nutzen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er sich für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus.
Von
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
Die Wahlen zum Europäischen Parlament und auch Wahlen in den Mitgliedstaaten haben die Machtverhältnisse in der EU verändert. Dabei hat sich gezeigt: Europa muss die Demokratie besser schützen – und innovativer werden. Ein Jahresrücklick der Europe.Table-Redaktion.
Von Redaktion Table
