Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es sieht eine bessere Überwachung von Unterseekabeln und schnellere Reparaturen nach Sabotageakten vor.
Von Stephan Israel
Mit einem Toolkit für Wahlen will die Kommission den Digital Services Coordinators der Mitgliedstaaten eine Anleitung und Werkzeuge liefern, wie sie die Integrität von Wahlen besser schützen können.
Von Corinna Visser
Die Haushaltspläne der EU-Kommission sorgen in Wissenschaft und Hochschulen weiter für Unsicherheit: Sollen Forschung und Innovation in einem zukünftigen Wettbewerbsfonds aufgehen? Forschungspolitiker Christian Ehler wehrt sich, FP10 dürfe nicht in einem Wettbewerbsfonds aufgehen.
Von Nicola Kuhrt
Interessengruppen sind eingeladen, sich an der Online-Umfrage der Kommission zur Start-up- und Scale-up-Strategie zu beteiligen. Im zweiten Quartal will die Brüsseler Behörde die Strategie vorlegen.
Von Corinna Visser
Der Fast-Fashion-Riese Shein muss vor dem geplanten Börsengang in London seine Bewertung drastisch senken. Gleichzeitig wächst der regulatorische Gegenwind.
Von Emily Kossak
In ihrer endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 verabschiedet sich die Kommission erst mal doch nicht von der Abschaffung der Zeitumstellung.
Von
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
