In ihrer endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 verabschiedet sich die Kommission erst mal doch nicht von der Abschaffung der Zeitumstellung.
Von [[Unknown]]
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
Die Frage, was genau ein KI-System ausmacht, war ein Streitpunkt bei den Parlamentsverhandlungen zum AI Act. Die Kommission hat nun Leitlinien zur Klärung der Frage vorgelegt.
Von Corinna Visser
Die EU fürchtet neue Sabotageangriffe gegen Seekabel und Pipelines. In Brüssel wird an weiteren Abschreckungsmaßnahmen gearbeitet, die Teil des 16. Russland-Sanktionspakets werden sollen.
Von Redaktion Table
Der AI Act sieht einige Verbote unerwünschter KI-Praktiken vor. Doch wie immer gibt es Ausnahmen. Wie die Regeln auszulegen sind, erklärt die Kommission nun in ihren Leitlinien.
Von Corinna Visser
Während Trump die Zölle gegen Mexiko vorerst ausgesetzt hat, sammelt die EU Ideen, wie eine Reaktion gegen etwaige Zölle gegen Europa ausfallen könnte.
Von Table.Briefings
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.
Von Corinna Visser
Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.
Von Redaktion Table
