Im September hat die Kommission im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Dazu startet sie nun eine öffentliche Konsultation.
Von Corinna Visser
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Im 15. Sanktionspaket der EU werden auch chinesische Firmen direkt mit Strafmaßnahmen belegt. Bestätigt werden soll der Schritt am Montag.
Von Amelie Richter
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
In einer Policy Studie fordern Experten die Entwicklung einer Europäischen Digitalen Industriepolitik. Um seine Abhängigkeit von Big Tech abzubauen, sollten öffentliche Investitionen in KI an gesellschaftliche Werte gebunden sein.
Von Corinna Visser
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
Er wäre gern in der Kommission geblieben, musste sich dann aber zurückziehen. Nun wurde bekannt, dass gegen den früheren Justizkommissar Didier Reynders Ermittlungen ermittelt werden. Dabei geht es um Lotteriescheine.
Von Redaktion Table
