Der Strategische Dialog Auto startete unter der Regie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Autohersteller fordern Änderungen bei der Regulierung. Am Donnerstag sollen fünf Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarkt drohe angesichts neuer Hürden zu fragmentieren, warnen Wirtschaftsverbände. Sie beklagen eine passive EU-Kommission, die aufgrund mangelnden politischen Willens immer weniger Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die neue Kommission will dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken.
Von Marc Winkelmann
Der Entwurf einer Äquivalenzentscheidung der Kommission zeigt, dass sie das Clearing von Euro-Derivaten für weitere drei Jahre in London behalten möchte. Kritiker sehen ein Scheitern der Clearing-Strategie von 2022.
Von Marc Winkelmann
Die Bedingungen für Handelsabkommen der EU werden komplexer. Daher solle sich Brüssel kompromissbereiter gegenüber Partnerländern zeigen, wenn es um Nachhaltigkeitsziele geht, empfiehlt die Stiftung Wissenschaft und Politik.
Von Caspar Dohmen
Das EU-Parlament debattierte die Verträge der EU-Kommission mit Umwelt-NGOs im Rahmen des Life-Programms. Berichterstatter Niclas Herbst warf der Kommission vor, die Aufarbeitung zu verschleppen.
Von Lukas Franke
Die Führungsriege der EVP fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung für zwei Jahre auszusetzen. Doch in Kommission und Parlament gibt es Widerstand. Aus der Wirtschaft kommen Kritik wie Zustimmung.
Von Alex Veit
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera macht klar: Energie-Effizienz first – gefolgt von der weiteren Elektrifizierung bei der Transformation der Industrie. Die Spanierin will unbedingt an dem Plan festhalten, Ende Februar den Clean Industrial Deal vorzustellen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission fordert europäische Hersteller wichtiger Technologien zur Überprüfung ihrer Investitionen im Ausland auf. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
Von Emily Kossak
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von Marc Winkelmann
Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
