EU-Kommission: Gelder für Ungarn bleiben eingefroren
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Im 15. Sanktionspaket der EU werden auch chinesische Firmen direkt mit Strafmaßnahmen belegt. Bestätigt werden soll der Schritt am Montag.
Von Amelie Richter
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
In einer Policy Studie fordern Experten die Entwicklung einer Europäischen Digitalen Industriepolitik. Um seine Abhängigkeit von Big Tech abzubauen, sollten öffentliche Investitionen in KI an gesellschaftliche Werte gebunden sein.
Von Corinna Visser
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
Er wäre gern in der Kommission geblieben, musste sich dann aber zurückziehen. Nun wurde bekannt, dass gegen den früheren Justizkommissar Didier Reynders Ermittlungen ermittelt werden. Dabei geht es um Lotteriescheine.
Von Redaktion Table
Die EU will Anschluss im globalen Wettbewerb halten und dazu ihre F I-Förderung neu gestalten. Hochschulleitungen in Deutschland warnen nun vor dem Aus des Forschungsrahmenprogramms und sehen andere Prioritäten.
Von Tim Gabel
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach