Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Sie will prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an Capricorn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
Von Corinna Visser
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Leonie Düngefeld
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Start um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Merle Heusmann
Wie kann die EU im Wettbewerb gegen China und die USA bestehen? Dieser Frage ist der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi für die EU-Kommission nachgegangen. Die Grundlinie ist der von existierenden EU-Ansätzen ähnlich. Das 400-Seiten-Papier hält jedoch noch mehr Details bereit — und eine ziemlich hohe Zahl.
Von Amelie Richter
Ungarn möchte enger mit Peking bei Sicherheitsthemen zusammenarbeiten. Das hat nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen.
Von Amelie Richter
Belgien nominiert Außenministerin Hadja Lahbib für die neue Kommission. Auch Rumänien schickt eine Kandidatin nach Brüssel – dabei hatte Bukarest zunächst einen Mann favorisiert.
Von Eric Bonse
Die letzten Nominierungen sind raus: Italien nominiert Raffaele Fitto, Bulgarien Ekaterina Sachariewa und Julian Popow. Belgien verpasst dagegen die Frist. Damit wird von der Leyen keine Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen können.
Von Corinna Visser
Nonprofit organizations claim that the national greenhouse gas emission limits of EU countries are unlawful and have sued the European Commission. The court intends to prioritize the case.
Von Alexandra Endres
Portugal benennt die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, die dänische Regierung ihren Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik Dan Jørgensen und Spanien seine aktuelle Klimaministerin Teresa Ribera als Kandidaten für die EU-Kommission.
Von Table.Briefings
Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder seien rechtswidrig, sagen gemeinnützige Organisationen – und verklagen deshalb die EU-Kommission. Sie streben insgesamt schärfere europäische Klimaziele an. Das Gericht will den Fall vorrangig behandeln.
Von Alexandra Endres
